Neue
Bertelsmann-kritische Studie von Steffen Roski
(http://anti.bertelsmann.googlepages.com/)
Inhalt
Noch-Vorstandsvorsitzender Gunter Thielen: Bertelsmanns korporativistische Visionen
Steffen Roski: Leserbrief an DIE ZEIT zum Thielen-Text
Steffen Roski: Sieben Thesen Bertelsmann betreffend
Steffen Roski: Seven theses concerning Bertelsmann (English Version)
Neue
Thesen Bertelsmann betreffend
Steffen
Roski: Interview 1
Steffen Roski: Interview 2
Professor Dr. Rainer Dollase: fachwissenschaftliche Kritik an Klippert, Green etc.
Steffen Roski: Interview mit Jens Wernicke
Steffen Roski: Elite - Wort und Begriff (Titel: "Elite - eine Trivialität - oder mehr?")
-
Die Anstifter anstiften stiften zu gehen! - Der Bertelsmann Stiftung die Gemeinnützigkeit aberkennen - jetzt!
- Statt eines Vorworts
Analyse und Kritik sind das eine, politische Aktion ist das andere. Als an dem Sammelband "Netzwerk der Macht - Bertelsmann. Der medial-politische Komplex aus Gütersloh" (hrsg. v. Jens Wernicke und Torsten Bultmann, Marburg 2007) beteiligter Autor erscheint mir Folgendes wichtig: Der Bertelsmann-kritische, auch investigative Journalismus ist hierzulande nicht gerade an der Tagesordnung. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Man betrachte sich nur einmal, an wie vielen Zeitungen, Zeitschriften und Medienkanälen der Gütersloher Konzern - teils 100 %-ig, teils mehrheitlich, teils mit starker Minderheit - beteiligt ist. Auch im Bereich des Wissenschaftssystems hat sich der Krake über sein Institut CHE (unter Beteiligung der Hochschulrektorenkonferenz) etablieren können, so dass auch im Forschungs-Mainstream die so dringend erforderliche Analyse des bundesdeutschen Stiftungsrechts nicht so recht Raum zu greifen vermag. Geld macht auch WissenschaftlerInnen gefügig. Um so dringend erforderlicher ist die Kritik vom Rand, der Peripherie, der 'guten Gesellschaft'. Mir scheint, dass mit dem Sammelband "Netzwerk der Macht - Bertelsmann" mit großer Systematik diese kritische Perspektive Darstellung gefunden hat. Und die Reaktionen der "Gütersloher" auf das Buch kommen recht unbeholfen-holprig daher: Man sei ja vom Finanzamt als 'gemeinnützig' anerkannt. Ja, ja, aber genau darin liegt doch das gesellschaftlich-politische Problem! Dem Buch ist es, so denke ich in aller (Un-)Bescheidenheit sagen zu können, gelungen, die neolibral-blumigen Sprachwelten, die die Bertelsmannschen Aktivitäten umwölken, als das herauszustellen, was diese tatsächlich sind: Nebelkerzen auf dem Kampffeld der sogenannten 'Reform'-Politik. Bertelsmann darf nicht mehr im 'zivilgesellschaftlichen' Halbschatten unlegitimiert die Strippen ziehen können. Es gilt, den Konzern und seine 'Stiftung' zu jeder Zeit und an jedem Ort - hier und jetzt - zu stellen!
Eine andere Welt und die Bedingungen ihrer Möglichkeit
"Another World is Possible" - weit über 80 000 InternationalistInnen haben sich am 2. Juni 2007 in Rostock versammelt. Den Anlass für die Groß-Demo sowie die zahlreichen weiteren inhaltlichen Veranstaltungen, Aktionen und Blockaden bietet das Treffen des G8-Oligopols in Heiligendamm. Der Soziologe Walden Bello zog eine Parallele mit den Demonstrationen in Genua im Juli 2001. Berlusconis Polizeitruppen töteten damals Carlo Giuliani auf überaus brutale Weise, woran Piero Benocchi in seiner Rede sehr eindringlich erinnerte. Die Wut über Globalisierung à la G8 kam in vielen Beiträgen zum Ausdruck. So konstatierte Katja Kipping, die sowohl für die Linkspartei/PDS und die WASG sprach, dass während einer Redezeit von nur zwei Minuten weltweit allein etwa 400 Kinder sterben müssen. Krankheit, Armut, Tod - das ist G8. Nicht Menschenleben, sondern der Schutz von Patenten und Eigentumsrechten für Großkonzerne zählen. So spielte Werner Rätz von Attac Deutschland in seinem Grundsatzreferat ein Frage-Antwort-Spiel: BIst Du krank, fragte er, dann geh' zum Arzt; hast Du kein Geld, erweiterte er die Frage, antwortet die Pharmaindustrie zynisch: 'Dann gute Besserung!' Bello kam angesichts dieser skandalösen Verhältnisse, für die Regierungen und Konzerne gleichermaßen verantwortlich sind, zu der Schlussfolgerung, dass es nicht darauf ankomme, G8 Vorschläge für eine bessere Politik zu unterbreiten. Nein, es könne nur darum gehen, endlich das "System G8" insgesamt aus dem Weg zu räumen. Und dies ist keine Fiktion. Rätz erinnerte daran, dass vor W.s Haustür die Zapatisten längst mit der anderen Welt Ernst gemacht haben.
Wir haben nicht nur das Recht, nein, wir sind dazu verpflichtet, alles dafür zu tun, eine andere Welt möglich zu machen. Das ist meine Lehre aus Rostock. Ich konnte viele Impulse für die Bertelsmann-Kritik, besonders was Themen wie "Freies Wissen" und "Economic Partnership Agreements" angeht, von dort mitnehmen. Venceremos, Companieros!
Diplom-Soziologe Steffen Roski
(Mitglied im Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler / BdWi, Mitglied im Förderverein Pro Asyl e.V.)
Kritisches zur Macht eines Medienimperiums
- Im Folgenden ist ein Beitrag von Gunter Thielen,
Vorstandsvorsitzender des Medienkonzerns Bertelsmann AG, zitiert. Der
Text erschien in der Wochenzeitung DIE ZEIT in der Ausgabe Nr. 20 vom
12. Mai 2005: "MITARBEITER - UNSERE WICHTIGSTEN PARTNER. Die
Kapitalismusdebatte erschöpft sich in Schuldzuweisungen.
Entscheidend ist, wie Unternehmer und Angestellte miteinander umgehen"
- Dieser in der ZEIT veröffentlichte Beitrag
eignet sich
m.E. als Ausgangspunkt um die z.B. von Frank Böckelmann und
Hersch
Fischler ("Bertelsmann. Hinter der Fassade eines Medienimperiums",
Frankfurt am Main: Eichborn
2004, ISBN 3-8218-5551-7) betriebenen Analysen weiter voranzubringen.
Ich habe zu diesem Zweck einen Leserbrief an die ZEIT gemailt, dessen
Inhalt hier wieder gegeben werden soll:
Deutschland ist besser als sein Ruf. Und zwar so viel besser, dass es eine Diskussion auf dem Niveau der aktuellen Kapitalismusdebatte weder verdient noch nötig hat.
Im Herzen des wachsenden, chancenreichen Wirtschaftsraumes Europa gelegen, weiß der Exportweltmeister herausragende Spitzenunternehmer in seinen Reihen, hat erstklassig ausgebildete Mitarbeiter mit einem Fachwissen, das seinesgleichen sucht, und verfügt über eine hoch entwickelte Infrastruktur sowie Produkte von Weltrang. Deutschland hat alle Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum, das auch in Zukunft eine soziale Sicherheit garantieren wird, von der alle Seiten im Wirtschafts- und Gesellschaftsleben profitieren werden.
Das ist Deutschlands Potenzial. Doch die Stimmung ist eine andere. Das Land und seine Menschen sind mutlos, das Lamento scheint allgegenwärtig. Weder brauchen wir Unternehmer oder Politiker, die dieses Land schlecht reden, noch Menschen oder Mitarbeiter, die sich in diesem Land schlecht behandelt fühlen. Genauso wenig bedarf der Standort Deutschland einer Diskussion wie der gegenw ärtigen, die sich in gegenseitigen Schuldzuweisungen erschöpft. Den Konflikt zwischen Kapital und Arbeit als zentrale Erklärung für die Probleme zu benutzen geht angesichts der differenzierten globalen Wirtschaftsverhältnisse mehr denn je an der Realität vorbei.
Sicherlich hat sich die Wirtschaftswelt in kurzer Zeit radikal gewandelt, und allen Akteuren sind die alten Handlungsrahmen und Regeln verloren gegangen, während neue Spielregeln und Leitbilder fehlen. Sicherlich stellen auch die Arbeitskosten in Deutschland nach wie vor ein großes Problem dar - nicht in erster Linie ihre Höhe, sondern vor allem ihre mangelnde Flexibilität. Mögen Lohnnebenkosten in einer bestimmten Höhe in dieser Branche oder jener Region berechtigt sein, so werden sie - in derselben Höhe - woanders zu einer (er)drückenden Last.
Auch dann allerdings bleibt es sozial und ökonomisch unvertretbar, mit dem massenhaften Abbau von Stellen oder mit ihrer Verlagerung ins Ausland zu drohen. Dieses Verhalten gibt es leider, es ist aber nicht die Regel: Vielmehr bemühen sich die allermeisten deutschen Unternehmer nach Kräften, Arbeitsplätze zu schaffen oder zu erhalten. Damit sie dabei erfolgreich bleiben, müssen wir in einen Prozess eintreten, der die Arbeitskosten hierzulande in einem vertretbaren Maße flexibler macht und gegebenenfalls senkt. Ebendies richtige Maß jedoch lässt sich nur in kleinen Einheiten finden und aushandeln - mithin in den Unternehmen.Um diesen Prozess anzustoßen und zu einem Erfolg zu führen, plädiere ich für eine Philosophie der Partnerschaft in jedem einzelnen Unternehmen.
Die beiden Partner, die Stakeholder, sind der Unternehmer und die Mitarbeiter. Beide treten von ganz unterschiedlichen Ausgangsbasen aus in die Partnerschaft ein. Da ist einerseits der Unternehmer im Zielkonflikt einer nie dagewesenen Vielzahl divergierender Interessen - der Gesellschafter, Aktionäre, Kunden, Wettbewerber, Politik und Gesellschaft. Da ist andererseits der Mitarbeiter, derwie selten zuvor um die Sicherheit seines Arbeitsplatzes bangt, dessen Verlust ihm die Existenzgrundlage rauben würde. Beide Seiten agieren in einem von der Globalisierung ungemein verschärften Wettbewerb. Nur ein Unternehmen, das sich darin behauptet, kann sichere und interessante Arbeitsplätze bieten, den Kapitalgebern eine angemessene Verzinsung - und der Gesellschaft den erwarteten Leistungsbeitrag. Der Unternehmer muss wissen, dass im dargestellten Zielkonflikt nichts so wichtig ist wie seine Mitarbeiter. Sie sind die Garanten des unternehmerischen Erfolgs, sie sind seine entscheidenden Stakeholder. Verunsicherte Mitarbeiter können einer solchen Rolle kaum gerecht werden. Vielmehr brauchen wir motivierte und engagierte Mitarbeiter, die sich einbringen und das Unternehmen - ihr Unternehmen! - voranbringen.
Dafür kann das Unternehmen selbst eine Menge tun. Es muss Mitarbeitern Sicherheit und Freiraum zugleich verschaffen und ihnen Verantwortung übertragen, dann entwickeln sie sich zu einer unerschöpflichen Kraftquelle. Ziel ist kein sozialromantischer Dauerkonsens, sondern ein offener, fairer Wettbewerb um die besten Ideen und Innovationen.
Das ist die Basis für die Motivation der Mitarbeiter und damit für den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens. Flankiert von regelmäßigen Mitarbeiterbefragungen, freiwilligen Sozialleistungen oder Garantien für die Sicherheit eines Standortes, ist es entscheidend, die Mitarbeiter am Gewinn zu beteiligen. Natürlich gilt das Prinzip der Partnerschaft auch in wirtschaftlich angespannter Lage. Wenn der Unternehmer dann die Verantwortung schultert, müssen die Mitarbeiter bereit sein zu Verzicht, zu Mehrarbeit, zu Lohnkürzungen. Und machen wir uns nichts vor: An vielen Stellen wäre dies angesichts der wirtschaftlichen Verfassung unseres Landes das Gebot der Stunde. Führt dieser Verzicht zum Erfolg, muss der Mitarbeiter daran teilhaben, nach zuvor festgelegten Regeln, die ihm die Chance geben, sogar mehr zurückzubekommen, als er gegeben hat.
Letztlich bedeutet dies nichts anderes als eine Flexibilisierung eines Lohnanteils. Die langjährige Erfahrung von Bertelsmann damit ist bestens.
Eine so verstandene Partnerschaft, die in einigen Unternehmen bereits still und erfolgreich gelebt wird, kann international zum entscheidenden Wettbewerbsvorteil für den Wirtschaftsstandort Deutschland werden. Vielleicht sogar nicht nur für den Wirtschaftsstandort. Das Modell einer am gemeinsamen Erfolg orientierten Partnerschaft, die sich der Suche nach den besten Lösungen verschreibt, kann auf Politik und Gesellschaft insgesamt ausstrahlen.
Wenn in der gegenwärtigen "Kapitalismusdebatte" Vergleiche mit der Tierwelt angestrengt werden - was im übrigen ja so neu nicht ist, man denke etwa an die Fabeln Brechts - so mögen diese auf den Gütersloher Medienriesen nicht recht passen. Eher denke ich bei Bertelsmann an einen Computervirus des Typs "Trojaner". Gut getarnt unter dem Dach einer scheinbar dem Gemeinwohl verpflichteten Stiftung, die milde Gaben und gute Ratschläge verteilt, verfolgt das westfälische Familienunternehmen global eine kapitalistische Strategie neuen Typs.
Bertelsmann agiert nicht an der Basis, auf den Überbau kommt es dem Unternehmen an! Man hat längst erkannt, dass im Medienzeitalter die entscheidende Ressource Software ist. Wenn es Bertelsmanns Ziel ist, langfristig Gesellschaft, Staat und Geistesleben auf die Absatzinteressen des Unternehmens hin zu konditionieren, so muss dies zunächst bei den Mitarbeitern gelingen. Die politischen Formeln erinnern an den Korporativismus des Ständestaats: "Philosophie der Partnerschaft", "Stakeholder", "Sicherheit und Freiraum", "Verantwortung", "regelmäßige Mitarbeiterbefragungen", "freiwillige Sozialleistungen", "Gewinnbeteiligung", aber auch "Verzicht", "Mehrarbeit", "Lohnkürzungen", "Flexibilisierung eines Lohnanteils". Ein Blick in die Vergangenheit des Unternehmens sollte genügen, um festzustellen, wessen Geistes Kind da spricht.
Sieben Thesen Bertelsmann
betreffend
Vorgestellt auf dem Kongress "BUKO 30 macht-netze" (6.-9.4.2007 in Leipzig, VeranstalterInnen: Bundeskoordination Internationalismus u.a.)
1. Es ist ein ermutigendes Signal für KritikerInnen des Neoliberalismus, dass die sogenannten "Reformen" einen kollektiven interdisziplinären Zugang zum Thema "Bertelsmannisierung" nicht haben verhindern können. Multidimensionalität in Theorie und Analyse verbunden mit einer Vielfältigkeit kritisch-emanzipatorischer Perspektiven jenseits des normalwissenschaftlichen Mainstream befruchten die politische Praxis. BertelsmannkritikerInnen üben sich nicht in wertneutraler Enthaltsamkeit, sondern wissen, dass Bertelsmann mit wissenschaftlichen Methoden zu analysieren stets bedeutet praktisch, d.h. unmittelbar gesellschaftsverändernd zu wirken!
2. Bertelsmann ist ein ernstzunehmender und finanzstarker Akteur der Kapitalseite, der in der Lage ist, Prozesse des innergesellschaftlichen brain drain in Gang zu setzen, d.h. Personen aus ihren akademisch-intellektuellen und politisch-administrativen Zirkeln hinaus- und sie in seine komplexen Machtnetzwerke hineinzuführen. Bertelsmann ist auf das Reflexionspotenzial williger Intellektueller angewiesen, um die Konzernstrategien und operativen Zielsetzungen zu planen, zu legitimieren und publikumswirksam zu kommunizieren.
3. Strategien gegen die neoliberale Mission des Bertelsmann-Konzerns können nur auf der Grundlage klarer Analyse wirksam sein. Dabei kann diese sich unterschiedlicher Theorieoptionen bedienen: marxistische politische Ökonomie, Regulationstheorie, Elitetheorie und Power-Structure-Research, linker Funktionalismus, Organisationstheorie und weitere mehr. Sie dienen dazu, den Nebel um das international operierende Gütersloher Medien- und Dienstleistungsimperium zu lichten, damit gegensystemische Vernetzungen ihre volle Wirksamkeit zu entfalten vermögen.
4. Die schrittweise Erosion des politischen Raumes durch Benchmarking, durch Steuerung mit ökonomischen Kennziffern und Indikatoren sowie durch management by competition liegt im ureigensten Interesse des Gütersloher Dienstleistungs- und Medienkonzerns, der entsprechende Planungs- und Evaluationsinstrumentarien beispielsweise für die Kommunalpolitik und die Kommunalverwaltung sowie für die Bereiche Gesundheit und Bildung (Schulen und Hochschulen) anbietet. Die dem Konzernverbund angegliederten Medien (z.B. die Fernsehsender der RTL-Gruppe und die Zeitungen und Zeitschriften bei Gruner und Jahr) stellen dabei eine dem Kult des Produktivismus und Individualismus huldigende öffentliche Meinung her, die gebannt aufs nächste Ranking schielt.
5. In einer postindustriellen, postfordistischen, tertiären, wissensbasierten Gesellschaft nimmt Bertelsmann als Medien- und Dienstleistungskonzern eine Schlüsselstellung ein. Mit der Bertelsmann Stiftung, dem Centrum für Hochschulentwicklung, einer Corporate University und dem Think Tank CAP verfügt Bertelsmann über Agenten, die gesellschaftliche Entwicklungen nicht nur passiv beobachten, sondern die bereits seit über einem Jahrzehnt durch aktives strategisches Handeln (vom klassischen Lobbying bis zum subtilen Knüpfen feinmaschiger Machtnetzwerke) an der Konstruktion eines neuen gesellschaftlichen Entwicklungsmodells beteiligt sind.
6. Bertelsmann braucht den Staat. Dieser schafft einmal die für das Wirken der Bertelsmann Stiftung günstigen rechtlichen Rahmenbedingungen. Zum anderen gibt es für den Dienstleistungsmoloch Arvato, eine 100%ige Tochter des Bertelsmann Konzerns, keinen besseren Vertragspartner. Arvato verspricht der öffentlichen Hand, ob es sich um kommunale Selbstverwaltung, Krankenhäuser oder aber um Universitäten und Schulen handelt, durch die Bereitstellung ökonomischer Kennziffern und damit durch die Abstraktion von inhaltlichen Kriterien "überall zugleich das Wunder vollbringen zu können, eine Kostensenkung mit einer Qualitätssteigerung zu verbinden." (Dazu Michael Felder: "Verwaltungsmodernisierung, die Transformation von Staatlichkeit und die neue Sozialdemokratie", in: UTOPIE kreativ 121/122 (2000), S. 1090-1102; Zitat S. 1095) Bertelsmann hat somit ein hohes Interesse daran, den Zentralwiderspruch des Neoliberalismus, nämlich die nur negative Bestimmung der Rolle des Staates angesichts seiner auch weiterhin bestehenden Bedeutung für ökonomische Prozesse, im Sinne des Konzerns produktiv aufzulösen.
7. Ein wichtiges Postulat der kritischen Bertelsmann-Analyse lautet: Neoliberalismus und Neonationalismus schließen sich nicht aus, sie bedingen einander. Es besteht kein Widerspruch zwischen der Kampagne "Du bist Deutschland", der zunehmenden Steuerung öffentlicher Bereiche über ökonomische Indikatoren und der Inszenierung eines möglichst allumfassenden Wettbewerbs. Zum einen muss der von Seiten des Kapitals in den Dienst genommene "Regulierungsstaat" höchst sensibel gegenüber kapitalismuskritischen Analysen sein. Neonationalistische Kampagnen eignen sich dazu, KritikerInnen zu stigmatisieren, indem ein gesellschaftsweites Meinungsklima erzeugt wird, dass diese letztlich zu Staatsfeinden stempelt. Zum anderen besteht die Strategie des Bertelsmannkonzerns darin, mit Angeboten zur Privatisierung und Deregulierung, mit Dienstleistungen also, die Reproduktion seiner Existenzbedingungen zu sichern. Die von Privatisierung und Deregulierung Betroffenen stehen unter permanentem Sparzwang, der die klassische Vorstellung von Solidarität zur Disposition stellt, "indem eine produktivistische Rekonstruktion von Gerechtigkeit angestrebt wird." (Felder, a.a.O., S. 1094) Dies wird zu Krisen führen, die politisch und ideologisch im Kontext des Nationalstaats aufgefangen werden müssen. Der Neonationalismus dient hier als Ausgleichsmechanismus. Es ist nicht das erste Mal, dass das Kapital in Deutschland mit dem Feuer spielt.
Seven theses concerning
Bertelsmann
Presented on the congress “BUKO 30 macht-netze - creating networks against power structures” (April 6th to 9th in Leipzig, organizer inside: Federal Co-ordination Internationalism et al.)
1. It is an encouraging signal for the critics of neo-liberalism that the so-called “reforms” could not prevent collective interdisciplinary entrance to the topic “Bertelsmannisierung”, which means the growing influence of the media corporation Bertelsmann on German and international politics and policies. Multi-dimensionality in theory and analysis connected with a variety of critical-emancipatory perspectives beyond the mainstream of "normal science" fertilize political practice. Critics of Bertelsmann practice not in worth-neutral abstentionism, but know that to analyze this global player with scientific methods always means to work in the realm of "praxis", i.e., directly society-changing!
2. Bertelsmann is a serious and financialstrong participant on the capital side, which is able to fuel processes of social brain drain, i.e., to incorporate persons from their academic-intellectual and political-administrative circles into its complex power structure and networks. Bertelsmann is dependent on the reflexive knowledge of willing intellectuals in order to plan the company strategies and operational objectives. They also serve to legitimize its influence and to public-effectively communicate polical formulas.
3. Strategies against the neo-liberal mission of the Bertelsmann company can be effective only on the basis of clear analysis. There are lots of theory options: Marxist political economics, regularization theory, elite theory and power structure research, left functionalism, organizational theory and further more. They serve to clear the fog around the globally operating empire of media and services from the provincal city of Gütersloh in order to make counter-systemic cross-linkings able to unfold their full effectiveness.
4. The gradual erosion of the political area by benchmarking, by control with economic indices and indicators as well as by management by competition lies in the most characteristic interest of Bertelsmann, which offer appropriate planning and evaluation equipments, for example for the local government policy and the municipal administration as well as for the ranges to health and education (schools and universities). The company group attached media (e.g. the television stations of the RTL Group and the newspapers and magazines at Gruner und Jahr) manufacture thereby a public opinion which pay homage to the cult of productivism and individualism and squints spellbound on the next rankings.
5. Bertelsmann takes a key position in post-industrial, post-fordistic, tertiary, knowledge-based society as a global media and service company. Bertelsmann's agents and think tanks - Bertelsmann Foundation, Centre for University Development, Centre for Applied Political Research, Corporate University - do not only observe social developments passively. Instead, these institutions are characterized by active strategic acting (from classical lobbying to subtle attaching of fine-meshed power networks). For more than over a decade Bertelsmann is one of the key actors of capital side. Its oprative goal is the construction of a new social development model and accumulation regime.
6. Bertelsmann needs the state. The German state creates once the legal basic conditions favorable for working the Bertelsmann Foundation. On the other hand there is no better contracting party for the services octopus Arvato, a subsidiary company of Bertelsmann. Arvato promises the public hand, whether it be municipal administrations, hospitals, universities and schools to be able to achieve by the supply of economic indices and with it by the abstraction of contentwise criteria “everywhere at the same time the miracle of a reduction of costs with a quality increase.” (See Michael Felder: "Verwaltungsmodernisierung, die Transformation von Staatlichkeit und die neue Sozialdemokratie" (“Administrative modernization, the transformation of governance and new labor”), in: UTOPIE kreativ 121/122 (2000), p. 1090-1102; Quotation p. 1095) Bertelsmann has thus a high interest in the resolution of the central contradiction of neo-liberalism, i.e. the only negative definition of the role of the state in view of its also further existing meaning for economic processes, in order to make productive use of it in the interest of the corporation.
7. An important postulate of the critical Bertelsmann analysis reads: neo-liberalism and neo-nationalism do not exclude themselves - they cause each other. There is not a contradiction between the campaign "Du bist Deutschland" - “I am German(y)"”, the increasing controlling of public ranges over economic indicators and the production of an all-comprehensive regime of fierce competition. On the one hand, the capital-serving regulatory state must be most sensitive in relation to capitalism-critical analyses. Neonationalist campaigns are suitable for the stigmatization of critics in order to produce a society-far opinion climate that labels them in the long run as public enemies. On the other hand, the strategy of Bertelsmann consists in offering privatization and deregularization. Its operative business model is established to secure the conditions of the corporation's further existence. Those suffering from privatisation and deregularization stand under permanent savings obligation and thus the classical conception of solidarity is threatened, “as a productivistic reconstruction of justice is aimed at.” (Felder, op.cit., p. 1094) This will unavoidably lead to crises, which must be controlled politically and ideologically in the context of the nation state. Neo-nationalism serves here as balance mechanism. It is not the first time that the German capital is playing with the fire.
Neue Thesen Bertelsmann betreffend
Die Auseinandersetzung mit Bertelsmann (Konzern und Stiftung) geht unvermindert weiter. Je intensiver der Austausch mit KollegInnen im Netzwerk, desto klarer wird das Bild. Hier noch einige weitere Thesen. Ich fürchte, dabei wird es nicht bleiben. Die Krake-Metapher von Albrecht Müller ist zutreffend. Die Bertelsmann-Diagnostik zeitigt eine neoliberal eingetrübte Demokratie in unserem Lande. Es ist an der Zeit, dass die demokratischen Gewässer geklärt werden!
1. Indem Bertelsmann durch seine Stiftung selbst, was das Gemeinwohl ist, wird damit ein Grundaxiom unserer Demokratie gefährdet, nämlich der Pluralismus. Wenn eine superreiche Konzernfamilie über eine Stiftung staatlich und steuerlich begünstigt ein Elitenetzwerk über die Gesellschaft werfen kann, dann resultiert das Gemeinwohl eben nicht mehr als Resultante partikularer Vielfalt, dann ist es Ergebnis des Einflusses konzentrierter Macht.
2. Laut ‚Forbes' list of the world's billionaires’ gehört Familie Mohn zu den 250 reichsten Menschen der Welt – sie besitzen etwa 3,5 Milliarden Dollar an Privatkapital. Man nehme Artikel 14 GG einmal wörtlich. Bezogen auf Bertelsmann liest sich dieser dann so: „Eigentum verpflichtet … die Bertelsmann Stiftung dazu, an der Gestaltung des Gemeinwohls mitzuwirken.“ Hinter ihr steht aber eine so ungeheure Kapitalmacht verbunden mit weltumspannenden operativen Zielsetzungen eines Medien- und Dienstleistungskonzerns, dessen Ziel einzig darin besteht, Eigentumsrechte und ökonomische Handlungsfelder zu erobern. Die Mohns treiben ein semantisches Spiel mit dem Pflichtbegriff. Sie übernehmen gesellschaftliche Verantwortung nur, weil ihr ökonomisches Operationsfeld eben die Gesellschaft selbst ist. Anders gewendet: Ist alles im Sinne des Konzerns durchprivatisiert, dann ist nur noch der Marktteilnehmer der Konzernbilanz, nicht aber der mündige Bürger dem Gemeinwohl gegenüber verantwortlich.
3. Bertelsmann analysieren heißt Elitestudien betreiben. Die superreiche Familie Mohn ist hier der Schlüssel. Sie hält 23,1% des Konzernkapitals, ist Vertreten im Vorstand der Stiftung und nimmt am Aufsichtsrat der AG teil. Nehmen sie einmal Liz Mohn als Konzernmatriarchin. Sie beklagt mit Betroffenheitsmine gesellschaftliche Missstände – als Vertreterin der Stiftung. Sie entwickelt mit dem kühlen Blick der Kauffrau die Strategien für den Konzern – als Aufsichtsrat der AG. Und sie tut alles, um dieses Konstrukt zu erhalten, indem sie sich – erfolgreich – gegen eine Börsennotierung des Konzerns stemmt – als Kapitaleignerin. Noch eine andere Personalie: Dem Vorstand der Bertelsmann Stiftung gehört Professor Werner Weidenfeld an. Dieser leitet das Centrum für angewandte Politikforschung (CAP), ein Aninstitut der Bertelsmann Stiftung am Lehrstuhl für Politische Systeme und Europäische Einigung des Geschwister-Scholl-Instituts für Politische Wissenschaft der Ludwig-Maximilians-Universität München. Das CAP liefert z.B. Entwürfe zu EU-Reformen. Dies ist für Bertelsmann deshalb so relevant, weil der Konzern seit jeher am Erwerb von Rechten auf 'Geistiges Eigentum' interessiert ist und diese von jeder sozialen Verpflichtung lösen will. Wenn also von Seiten der Politik das hohe Lied der Deregulierung gesungen wird, war die Bertelsmann Siiftung sein Komponist und der Konzern kassiert später die Eintrittsgelder vom zahlenden Publikum.
Interview mit dem Neuen Deutschland: Die Anstifter anstiften stiften zu gehen!
Nachfolgendes Interview erscheint Anfang Juli 2007 im Neuen Deutschland.
Neues Deutschland (ND): Private Stiftungen engagieren sich auf vielfältigen Gebieten. Gibt es da überhaupt Anlass zu Kritik?
SR: Diese 'Vermischung', wie Sie das nennen, ist inzwischen umfänglich belegt. Der Diskussionsstand lässt sich dahingehend zusammenfassen, dass die Bertelsmann Stiftung - verbunden mit ihren Aninstituten wie etwa das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) und das Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) - ein finanzstarker politischer Lobbyist ist, der nicht nur auf den oben genannten Politikfeldern Vorfeldarbeit für den Konzern leistet, sondern darüber hinaus z. B. auch den EU-Verfassungsprozess zu beeinflussen sucht. Dies ist für Bertelsmann deshalb so relevant, weil der Konzern seit jeher am Erwerb von Rechten auf 'Geistiges Eigentum' interessiert ist und diese von jeder sozialen Verpflichtung lösen will. Auch in der 'hohen Politik' - bei der Formulierung europaweiter und nationaler 'Reformen' also - dasselbe Muster: Die Stiftung wirft die Nebelkerze 'Gemeinnützigkeit', während in ihrem Dunst sich der Konzern bereits startklar gemacht hat.
Interview mit der Jungen Welt: Die Anstifter anstiften stiften zu gehen!
Das folgende Interview erscheint voraussichtlich am 15. Juni 2007
Junge Welt (jw): Die Bertelsmann Stiftung
ist die
einflussreichste Stiftung im Land. Ihre Gemeinnützigkeit wurde
staatlich
anerkannt. In Kommunen, Ländern und auf Bundesebene
führt sie Politikberatung
durch. Was stört Sie daran?
Steffen Roski (SR): Lassen Sie mich das an einem Beispiel deutlich
machen. Auf
einem Gymnasium im niedersächsischen Seelze
wird ein Erhebungsinstrumentarium der Bertelsmann Stiftung zur
Gewinnung
betriebswirtschaftlicher Kennziffern eingesetzt. Im Internetforum
dieser Schule
wird dies kritisch diskutiert. Eine Schülerin fragt: "Aber was
hat Bertelsmann
mit der Entwicklung von gerade unserer Schule zu tun? Und mit der von
hunderten
weiteren Schulen in Deutschland?" Gut gefragt, finde ich. Denn worin
besteht
der Unterschied zwischen einer Stiftung, die über drei Viertel
des
Konzernkapitals hält und diesem Konzern selbst? Ich bin
offensichtlich bei weitem nicht der Einzige, der hier kritische Fragen
stellt.
jw: In welchen Bereichen ist eine solche Vermischung zwischen
Konzerninteressen
und Stiftungspolitik genau nachweisbar?
SR: Die Bertelsmann Stiftung ist ein finanzstarker politischer
Lobbyist, der
auf verschiedensten Politikfeldern (Bildung, Gesundheit etc.) und auf
allen
politischen Ebenen Vorfeldarbeit für den Konzern leistet. Ob
in der Kommune
oder in der 'hohen Politik' – stets dasselbe Muster: Die
Stiftung wirft die
Nebelkerze 'Gemeinnützigkeit', während in ihrem Dunst
sich der Konzern bereits
startklar gemacht hat.
jw: Aber ist es nicht das legitime Recht eines jeden, mit dem ihm zur
Verfügung
stehenden Mitteln Partikularinteressen zu vertreten? Die
Hans-Böckler-Stiftung
etwa tut dies doch ebenso - und mit ihr tausende andere Stiftungen im
Land?
SR: Das Engagement der Böckler-Stiftung zielt auf die
Ausweitung von
Mitbestimmungsrechten. Sie vertritt legitime gewerkschaftliche
Partikularinteressen.
Gerade darin wird allerdings ein Kontrast zur operativen
Unternehmensstiftung
deutlich. Weder Sie noch ich noch sonst irgendwer hat die
Möglichkeit, bei
Projekten der Bertelsmann Stiftung mitzubestimmen! Hier liegt der
Knackpunkt:
Anstelle von demokratischer Teilhabe im Kontext von Staatlichkeit,
setzt
Bertelsmann gerade auf den Abbau von Staatsfunktionen, die dann
privatwirtschaftlich
substituiert werden sollen. Der von der Bertelsmann Stiftung so hoch
gehaltenen 'Zivilgeselllschaft' wird damit der partizipative Zahn
gezogen.
jw: Sie haben also ein Problem mit privaten Stiftungen an sich?
SR: Ja, denn politische und private Stiftungen sind wesensverschieden.
Private
Stiftungen - und die Bertelsmann Stiftung ist hier geradezu
paradigmatisch - schotten
sich in Deutschland, gestützt durch Staat und Rechtssystem,
elitär ab. Dies ist
in den USA beispielsweise ganz anders. Dort werden Stiftungen von jeher
regelmäßig öffentlich kritisiert. Dies hat
dazu geführt, dass Stiftungen dort
nicht mehr als 20% der Anteile an einem Unternehmen halten und als
Lobbyist
auftreten dürfen. Hieraus ergeben sich konkrete Forderungen an
die Politik,
aber auch an die wissenschaftliche Forschung hierzulande. Wir brauchen
politische Initiativen zur Eindämmung der Stiftungsmacht, wir
brauchen als Voraussetzung dazu auch ystematische
wissenschaftliche Untersuchungen über das Stiftungswesen. Dies
für die
Bertelsmann Stiftung zu forcieren ist das Ziel meines Aufrufs!
- Bertelsmann
nimmt massiven Einfluss
auf die
Entwicklung
des Schul- und Bildungssystems. "Cooperative Learning" und
"Eigenverantwortliches Arbeiten" sind nur zwei Stichworte, die allzu
viele Planer und Praktiker in helles Entzücken versetzen.
Letztendlich geht es dem Medienriesen darum, die Pädagogik auf
die
Bedürfnisse neoliberaler Regimes hin umzugestalten.
Schülerinnen und Schüler sollen "fit" gemacht werden
für
die Organisationskultur im globalen Kapitalismus. Professor
Dr. Rainer Dollase
von der Universität Bielefeld (Abteilung Psychologie)
gehört
zu jenen Aufrechten und Klugen, die dies Spiel durchschauen. Er hielt
2004 einen Vortrag auf der xxx. Jahrestagung der katholischen
Realschullehrer/innen unter dem programmatischen Titel "Was macht guten
Unterricht aus?" Ich erlaube mir, den Anfang dieses Vortrags hier
wieder zu geben:
- "Bertelsmann macht Lehrer froh - und die Kinder
ebenso"
(Vortrag am 6. März 2007 vor dem Linken Forum Paderborn. Eine
Veranstaltung in Kooperation mit der Gewerkschaft Erziehung und
Wissenschaft, Moderation: Martina Schu; Vortrag am 23. Mai 2007 vor der
ATTAC-Gruppe Niederrhein in Xanten; Moderation: Klaus
Kubernus-Perscheid).
- Der folgende Aufsatz wird Ende April 2007 als
Beitrag
zum Sammelband „Netzwerk der Macht – Bertelsmann:
Der
medial-politische Komplex aus Gütersloh“
(Herausgeber: Jens
Wernicke und Torsten Bultmann), Marburg: BdWi-Verlag
erscheinen.
Das Wunderbare an einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat ist die Möglichkeit, seine Meinung frei zu äußern, die durch die Freiheit von Wissenschaft (Art. 5, Abs. 3 GG) auf das Vernünftigste ergänzt wird. Allerdings muss sie hin und wieder erkämpft, bestätigt und verteidigt werden, auch in einer mittlerweile gestandenen Demokratie wie der unsrigen. Neulich erlaubte sich eine Kollegin, dass Messverfahren eines Kollegen öffentlich zu kritisieren. Dieser droht ihr nunmehr eine Klage an wegen Rufschädigung. Warum dieses? In einem von ihm geführten Institut, das nach privatwirtschaftlichen Prinzipien geführt wird, so wie es leider heutzutage vom Staat gewünscht wird, verdient er Geld im Rahmen von Evaluationen mit gerade diesem Messinstrument. Selbstverständlich ist eine öffentliche Kritik, daran muss sich der Kollege gewöhnen, vergleichbar mit der Aussage der Stiftung Warentest auf dem Warenmarkt und mit Sicherheit eine Beeinträchtigung des Geschäftes. Und das ist auch gut so.
Auch im Lande NRW hat man hin wieder den Eindruck, dass die Verbindung der Bertelsmann Stiftung mit dem Schulministerium, dass Klippert-Kurse, dass das Qualitätsmanagement gegen kritische Bemerkungen inquisitorisch verteidigt werden und das die Schulaufsicht hin und wieder renitenten Lehrkräften mit Konsequenzen droht, wenn sie sich nicht an den betreffenden Programmen beteiligen. Die Verquickung von Schul- und Bildungspolitik mit dem Kommerz hat eben auch seine Nachteile. Vorsorglich merke ich hier in aller Deutlichkeit an, dass die bisherigen Evaluationsberichte zu den Bertelsmann-Unternehmungen (z.B. "selbständige Schule") methodisch äußerst fragwürdig sind, weil keine zufälligen Kontrollgruppen verwendet worden sind und dass die Klippert-Manie, abgesehen davon, dass sie kaum irgendetwas Neues produziert, ebenfalls noch einer sauberen Evaluation bedarf. So lange die nicht vorliegt, darf man auch in diesem Lande skeptisch sein und frank und frei behaupten, dass man ihrer Wirksamkeit unbewiesene Maßnahmen für "Tinnef" oder "Kokolores" hält.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Einladung des Linken Forums komme ich sehr gerne nach. Als ich mir die Ankündigung zur heutigen Veranstaltung ausgedruckt habe, fiel mir zunächst deren plakativer Titel auf: "Bertelsmann macht Lehrer froh - und die Kinder ebenso!" Das soll sicher an die Werbung eines großen Bonner Weingummiherstellers erinnern, dessen bunte Süßigkeiten auch mir, ich verhehle dies nicht, zuweilen gut schmecken. Tatsächlich eignet sich dieser Titel ganz hervorragend als Einstieg in unser Thema.
Stellen Sie sich einmal vor, besagter Weingummihersteller würde als Sponsor gegenüber einer öffentlichen Schule auftreten wollen. Künftig sollen die jährlichen Schulfeste etwa mit dessen zuckrigen Süßigkeiten bestückt und dafür als pressewirksam vermittelte Gegenleistung dem Schulförderverein ein Scheck mit erklecklicher Summe überreicht werden, damit dieser die dringend nötige Schulhofsanierung in Angriff nehmen kann. Der Vorsitzende des Schulfördervereins, ein kleingewerblicher Bauunternehmer, ist über das Angebot des Sponsors beglückt, wäre doch mit der Vereinbarung zwischen dem Sponsor und der Schule sichergestellt, dass seine und eines Mitarbeiters Arbeitsleistung sowie entstehende Materialkosten zumindest teilweise ersetzt werden könnten. Nun hat er aber seine Rechnung noch ohne den Wirt, in unserem Fall: der Schulkonferenz, gemacht. Nach langer Debatte hat diese schließlich das Angebot des Sponsors ausgeschlagen. Im Verein mit zwei Lehrerinnen hat die Schulpflegschaftsvorsitzende, eine engagierte Erzieherin in einem Elterninitiativkindergarten und Mutter zweier Kinder, die Mehrheit des Mitbestimmungsgremiums mit guten Argumenten auf ihre Seite bringen können.
Nochmals: Der Fall ist konstruiert und dient lediglich der Veranschaulichung. Er macht deutlich, was Ingrid Lohmann, Hamburger Professorin für Erziehungswissenschaften, das Konzept der schulgeschichtlichen Moderne nennt und dieses wie folgt definiert: "Das Konzept hält stand, solange öffentliche Akteure - wie das pädagogische Personal einer Schule - aufgrund staatlicher Alimentierung unabhängig und durch hinreichend bedeutsame Beziehungen zu anderen Segmenten der öffentlichen Sphäre einflussreich genug sind, um Missstände anzuprangern, Übergriffe in ihren Bereich zu verhindern, Einflußnahmen von außen erfolgreich abzuwehren. Es hält stand, solange die staatlichen und öffentlichen Akteure nicht korrupt sind." (Lohmann 1999, S. 53)
Schöne alte Welt. In der neuen schulgeschichtlichen Postmoderne lernen wir neue Akteure kennen, sind die Verhältnisse in den vergangenen zehn Jahren in einer Weise umgewälzt worden, dass, um noch einmal und nicht zum letzten Mal Ingrid Lohmann aufgreifend, von einem "maelstrom", einem von gewaltigen und Gewalt ausübenden Kräften verursachten Strudel gesprochen werden kann.
Was ist geschehen? In seinem Vortrag an der Marburger Philipps-Universität vom 6. Dezember des vergangenen Jahres nennt Wolfgang Lieb (2006, ohne Seitenzahl), früher einmal NRW-Bildungsstaatssekretär, heute gemeinsam mit Wolfgang Müller Betreiber der empfehlenswerten www.nachdenkseiten.de, Ross und Reiter: "(Es) gibt kaum ein politisches Feld von Bedeutung, wo die (Bertelsmann) Stiftung mit ihren Handreichungen nicht ihre Lösungsangebote macht: Von der sogenannten Reformpolitik (also etwa der Agenda 2010 oder den Hartz-Gesetzen), über die demografische Entwicklung, die Kommunal-, die Gesundheits-, die Finanz-, die Schul-, ja sogar die Außen- und Verteidigungspolitik bis hin zur Altersvorsorge oder zum Bibliothekswesen und dem Wissensportal www.wissen.de oder bis zum unlängst veranstalteten Familiengipfel, vom Bundespräsidenten, über den Bundeskanzler und den Bundes- und vor allem Landesministerien, bis hin zur Kommunal- und Finanzverwaltung überall bietet die Stiftung ihre "Lösungen für die Zukunft" an (...) Bertelsmann liefert zahllose Angebote vor allem für die Schulen: Von "Bildungswegen in die Informationsgesellschaft" (...), über Gesundheitserziehung, Notebooks im Schulranzen, Förderung der Musikkultur bei Kindern, "Wirtschaft in der Schule", "Toolbox Bildung" bis zu den Projekten "Eigenverantwortliche Schule und Qualitätsvergleich in Bildungsregionen". Unter dem Titel "SEIS macht Schule" bietet die Bertelsmann Stiftung den Schulen ein Selbstevaluations- und Steuerungsinstrument an (...) Ein Netzwerk von weit über 1000 sog. Innovativen Schulen in 16 Bundesländern ist schon aufgebaut. Mit dem Bertelsmann-Projekt "Media Smart" soll absurder Weise gerade die werbetreibende Wirtschaft selbst in den Schulen "Medien- und Werbekompetenz" fördern."
Auf Schritt und Tritt begegnet uns in unserer schulgeschichtlichen Postmoderne ein Sponsor neuen Typs. Dieser tritt uns nicht als global agierender Dienstleistungs- und Medien-Konzern, sondern als eine dem Gemeinwohl verpflichtete Stiftung gegenüber, die mit Landesregierungen und Schulbehörden Verträge schließt, öffentliche Gelder an ihre Projekte bindet, in der Rolle des Paten sich selbstverständlich die Projektleitung vorbehält, Normen vorgibt (in Amerika nennt man dies bench-marking) und ein System permanenter Rankings betreibt, selbst die publizistische Unterstützung für ihre Projekte mobilisieren kann und die Ausschaltung von Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten zur Bedingung ihres Wirkens macht.
Konzern-Stiftung u n d Stiftungs-Konzern. Das weltweit einzigartige Gebilde Bertelsmann ist beides zugleich. Aktionäre des Gütersloher Verlags-, Medien- und Dienstleistungskonzerns sind zu 76,9% die 1977 gegründete Bertelsmann Stiftung und die Familie Mohn, die die verbleibenden 23,1% der Kapitalanteile hält. Bei der Bertelsmann Stiftung handelt es sich mittlerweile um die größte operative Unternehmensstiftung in Deutschland. Sie verfügt über einen Jahresetat von 65 Millionen Euro sowie über 300 Mitarbeiter, die mehr als 100 Projekte betreuen. Operativ wird die Bertelsmann Stiftung deshalb genannt, weil man bei ihr keine Förderanträge stellt, sondern sie selbst definiert, worin das Gemeinwohl besteht, mit dessen Gestaltung sie sich selbst oder ihre Schwesterorganisationen, wie etwa das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) und das Centrum für angewandte Politikforschung (CAP), beauftragt.
""Eigentum verpflichtet" nennt Reinhard Mohn als Motiv für seine Stiftung. Doch so ganz altruistisch motiviert dürfte die Übertragung von über dreiviertel der Kapitalanteile an der Bertelsmann AG an eine Stiftung nicht gewesen sein. Es gibt Schätzungen wonach Mohn, dadurch dass er dieses Kapital "gestiftet" hat gut zwei Milliarden Erbschafts- und/oder Schenkungssteuer "gespart" hat. Zudem sind die jährlichen Dividendenzahlungen an die "gemeinnützige" Stiftung steuerbegünstigt und die Vermutung dürfte nicht unbegründet sein, dass sie mit ihrem jährlichen Etat ungefähr soviel Geld ausgibt, wie sie beim Fiskus Steuern spart." (Lieb 2006, ohne Seitenzahl) Ich habe mir abgewöhnt, einen semantischen Unterschied zwischen Bertelsmann AG und Bertelsmann Stiftung zu machen. Bertelsmann zu analysieren bedeutet zunächst einmal, den Begriff der Gemeinnützigkeit in seine Einzelbestandteile aufzulösen: gemein und nützlich!
Zwei Fragestellungen werden uns im Weiteren beschäftigen: Welches Interesse hat Bertelsmann an Schule und Bildung? Und dann: Wie geht das Medien- und Dienstleistungsimperium konkret bei der Wahrnehmung seiner Interessen vor?
Der Rechtswissenschaftler Martin Bennhold (2002, ohne Seitenzahl) war einer der ersten, der in Begriffen einer politischen Ökonomie neoliberaler Regime eine Gesamtschau entwickelt hat. Er stellt einen Zusammenhang her zwischen der Anfang der 80er Jahre des vergangenen Jahrhunderts einsetzenden Senkung der Steuern auf Kapital, seiner damit stetig zunehmenden Beweglichkeit und der fortschreitenden Verarmung der öffentlichen Haushalte. (Im Übrigen kommt der amerikanische Linguist und Globalisierungskritiker Noam Comsky (2006) in seinem Buch "Hybris" zu einem gleichen Ergebnis.) Die öffentliche Hand wird genötigt, Zug um Zug hoheitliche Aufgaben in die Regie der steuerlich begünstigten Konzerne zu übertragen, die diese nunmehr in ihrem Sinne - "ohne jede demokratische Kontrolle" - ausführen. Der europa- und weltweit verbindliche rechtliche Rahmen ist in Gremien, Verhandlungsrunden und Vertragswerken geschaffen worden, die es Akteuren wie Bertelsmann erlauben, ihre verschiedenen Bildungsdienstleistungen weltweit frei zu handeln, ohne dass dabei der Staat, die BRD, die Bundesländer und Kommunen hindernd eingreifen darf. (Bethge 2006, ohne Seitenzahl)
Neben der Gesundheit stellt die Bildung einer der Wachstumsbranchen des 21. Jahrhunderts dar. In einem vor einem Jahr gesendeten Radiobeitrag der Rundfunkjournalistin Eva Hillebrand (2006) heißt es: "Die Bildungsfinanzierung soll von Grund auf neu organisiert werden. Wurden die öffentlichen Fördermittel bislang nach dem Leitmotto verteilt: Geld folgt Institutionen, so lautet das neue Credo: Geld folgt Subjekten. Bildungsgutscheine und Bildungskonten. Nach dem Vorbild der Bausparverträge sollen Eltern für ihre Sprösslinge Bildungskapital ansparen, Bildungsdarlehen und Eigenbeteiligung kommen hinzu. Die Lernenden sollen in Zukunft zu Nachfragern auf einem Bildungsdienstleistungsmarkt werden, der im Begriff ist, sich als solcher zu positionieren. Die selbstständigen Schulen steuern das System um in die Richtung von zeitgemäßen lernenden Organisationen. Sie werden fit gemacht, um auf dem künftigen Dienstleistungsmarkt bestehen zu können." Die ersten Schritte in diese Richtung sind bereits vollzogen worden, wie der Oldenburger Aktivist für Lernmittelfreiheit, Ulf Riebau (2006, ohne Seitenzahl), feststellt: "Mit der Abschaffung der Lernmittelfreiheit in den Schulen und der Einführung der Studiengebühren in den Hochschulen wird die formelle Schulgeldfreiheit eingekreist."
Neueste Entwicklungen zeigen überdies, wie die Neue Zürcher Zeitung (Schuler 2007) berichtet, dass Bertelsmann unter dem ab 1.1.2008 amtierenden neuen Vorstandsvorsitzenden, Hartmut Ostrowski, einen Umbau weg vom Medienunternehmen hin zum globalen Dienstleistungskonzern vollziehen wird. Die weitgehend unbekannte Konzerntochter Arvato ist dessen zentraler Agent. Arvato übernahm 2005 in einer mittelgroßen nordenglischen Stadt (East Riding, 32 000 Einwohner) die Aufgaben einer Kommune. Der Gewerkschafter Matthias Holland-Letz (2006, S. 29) schildert im Übrigen, wie ein englischer Arvato-Konkurrent Software an Schulen liefert, Beratung für Lehrkräfte organisiert und als Zeitarbeitsfirma für Aushilfslehrkräfte auftritt. Die schrittweise Privatisierung des öffentlichen Gutes Bildung liegt im ureigensten Interesse des Gütersloher Bertelsmann-Konzerns, der sein Geld seit jeher damit verdient hat, sich die Rechte am geistigen Eigentum Dritter zu sichern, um diese dann in die Kette seiner Wertschöpfung zu integrieren, ohne selbst je intellektuell produktivmächtig gewesen zu sein.
Der Pädagoge Horst Bethge (2006) hat vor dem Hintergrund seiner einschlägigen schulpraktischen Erfahrungen detailliert für das Bundesland NRW dargelegt, wie Bertelsmann bisher vorgegangen ist.
Alles begann 1992 mit der Beteiligung des Bertelsmann-Patriarchen Reinhard Mohn an der Kommission "Zukunft der Bildung - Schule der Zukunft", deren Überlegungen zunächst 1997 in das Kooperationsprojekt "Schule und Co.", 2000 dann in das "Projekt selbständige Schulen", welches parallel mit der Änderung des "Schulgesetzes zur Weiterentwicklung von Schulen" gestartet wurde, Eingang fanden. Letzteres auf sechs Jahre ausgelegte Projekt läuft landesweit in bis heute 278 Schulen in 19 Regionen. Unter Projektleitung von Bertelsmann mit dabei sind das Land NRW sowie der DGB und die GEW als Projektpartner. Zu den Schwerpunkten des Projekts gehören einmal die Ersetzung der Personalräte durch Personalkommissionen, was die gesetzlich geregelte Mitbestimmung einschränkt; dann werden Budgets im Feld "Sachmittelbewirtschaftung" vorgegeben sowie die Auslagerung von Buchhaltung oder Personalmanagement an private Beraterfirmen (outsourcing) gefordert; weiterhin im Feld "Unterrichtsorganisation" die Leistungsbewertung in Kennziffern aufgelöst; sodann werden Schüler zur Verantwortung für die eigene "Lernbiografie" angehalten; und schließlich wird auf Qualitätssicherung, Rechenschaftslegung und Evaluation gepocht.
Zentrales Steuerungsinstrument für Schulleitungen und Kollegien ist SEIS (Selbstevaluation in Schulen), das die datengestützte Planung und Evaluation von Schulentwicklungsprozessen leisten soll. Es orientiert sich am "Profil des Club of Rome" (CoR), dessen Kuratoriumsvorsitzender Peter Meyer-Dohm, seit 1996 Beiratsmitglied "Qualitätsentwicklung von Schulen und Schulsystemen" der Bertelsmann Stiftung, ist, und dem zudem als aktives Mitglied die Bertelsmann Verwaltungsgesellschafterin und Ehefrau des Konzernpatriarchen Reinhard Mohn, Elisabeth (genannt: Liz) Mohn, angehört. Abgesehen von Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein wird SEIS in allen anderen Bundesländern eingesetzt.
Im SEIS-Paket enthalten sind zum einen ausformulierte Normvorstellungen eines international ausgerichteten Qualitätsverständnisses von "guter Schule", dann natürlich die allfälligen Fragebögen, ein vergleichendes Berichtswesen, die dazugehörige Software und last not least der mit Bertelsmann abzuschließende Dienstleistungsvertrag. Haben Schüler, Lehrer und Eltern einmal die geschlossenen Fragen der SEIS-Erhebungsbögen ausgefüllt, erhält die Schule aus dem Hause Bertelsmann ein computerausgewertetes Zahlenwerk von bis zu 250 Seiten. Dieser Schulbericht wird ergänzt durch einen Vergleichsbericht mit Vergleichsdaten aus anderen Schulen, sodass über Wettbewerb und Ranking den Schulen die Suche von Sponsoren ermöglicht werden kann.
Horst Bethge (2006, ohne Seitenzahl) kommt auf den Kern der Sache, wenn er schreibt: "(Die Bertelsmann Stiftung) und den Schulbehörden (geht es) in Wahrheit um die Einführung und Entwicklung von Kennziffernsystemen (...) (Dabei) wird systematisch verschwiegen und versteckt, dass die Einführung der Steuerungssoftware SAP R 3 als zentrales Steuerungsinstrument für alle Verwaltungen (auch die Schulen und Hochschulen) längst beschlossen ist - und sukzessive auch eingeführt wird. Dazu benötigt man alle Schülerdaten - deshalb die von der Kultusministerkonferenz jetzt rigoros durchgesetzte Einführung einer zentralen Schülerdatei mit allen Schülerdaten aus 13 Schuljahren (...) 80 von 100 der größten Konzerne in der BRD steuern (mit SAP R 3) alle Unternehmensprozesse (zentral) nach betriebswirtschaftlicher Logik (...) Die Schulen und Hochschulen hinken in der Verbetriebswirtschaftlichung hinterher, weil soziale Prozesse nicht einfach in ökonomische Kennziffern zu gießen sind (...) Es fehlt also insgesamt ein einheitliches Kennziffernsystem für den Bildungsbereich. Und dabei leistet die (Bertelsmann Stiftung) mit SEIS hervorragende Dienste, hat passgerechte Instrumentarien preiswert entwickelt und gibt die Steuerung durch personelle Begleitung nicht aus der Hand. Nirgendwo, wo die (Bertelsmann Stiftung) beteiligt ist, liegt die Prozessteuerung bei einer Behörde oder gar einem unabhängigen Wissenschaftler."
In dem bereits erwähnten Artikel aus der Neuen Zürcher Zeitung (Schuler 2007) wird in seltener Klarheit die Strategie des kommenden Bertelsmann Vorstandsvorsitzenden beschrieben: "Im Wahrnehmen von Aufgaben, die Firmen und Verwaltungen abgeben, sieht Ostrowski viele Wachstumsmöglichkeiten. Für jeden neuen Kunden schafft Ostrowski eine eigene Lösung. Die Kunst besteht darin, ein EDV-System für die Bedürfnisse eines Kunden zu bauen, das dessen Arbeit erleichtert, aber kompliziert genug ist, dass der Ausstieg für den Kunden grossen Aufwand erfordern würde."
"Bertelsmann macht Lehrer froh - und die Kinder ebenso" - lassen Sie mich abschließend noch einmal auf den Titel meines Vortrags zurückkommen. Er spricht nicht zuletzt - und dies ist doch das eigentlich Entscheidende! - das Humane an, die Frage nämlich, wie Kinder und Lehrer in diesen neoliberalen Zeiten ihr Glück finden können. Mit Bertelsmann jedenfalls nicht!
Einem kurzen Text der niedersächsischen Gewerkschafterin Cordula Mielke (2006, ohne Seitenzahl) ist eine Karikatur unter der Überschrift "Neulich nach der Inspektion in der Vorzeigeschule" beigefügt. Zu sehen sind zwei Schulinspektoren. Er im Anzug, in der Rechten der obligate Aktenkoffer. Sie mit Rock und Blazer, in der linken Hand eine Ledermappe, in der rechten Hand ebenfalls einen Aktenkoffer tragend. Er: "Hervorragend geführt diese Schule: dynamisch, effizient, zielorientiert!! Da weht der frische Wind der Bertelsmann-Generation!" Sie: "Ja: die Schulleiterin hat denn auch gleich nach Managementgehältern, Erfolgsbeteiligungen und Abfindungsmillionen gefragt." Die enttäuschte Gewerkschafterin flüchtet sich in den Sarkasmus. Dabei wäre ihr schon geholfen, wenn sie begriffe, dass eine "Ent-Täuschung" eben die "Täuschung" zur Voraussetzung hat. Cordula Mielke ist ja bei weitem nicht die einzige engagierte Pädagogin, "die sich mit viel Idealismus und unter enormer zusätzlicher Arbeit auf den Weg" im Bertelsmann-Projekt "Erweiterte Eigenverantwortung in Schulen und Qualitätsvergleiche in Bildungsregionen und Netzwerken" gemacht hat und jetzt resignierend feststellen muss: "Übertragen wird den Schulen nicht mehr Eigenverantwortung, sondern allein mehr Verantwortung, die im Wesentlichen mit Bordmitteln zu leisten sein wird."
Ich habe von Ihnen, meine verehrten Damen und Herren, bis hierhin keine Empörung über die Machenschaften des Bertelsmann-Konzerns erwartet, wohl habe ich sie mir gewünscht, aber nicht erwartet. Vielleicht sagt ja mancher unter Ihnen: "Na ja, so ist halt der Lauf der Zeit ... - ich kann ja sowieso nichts tun. Wenn meine Schule schon privatisiert wird, dann wenigstens von einem d e u t s c h e n Familienunternehmen." Und wie deutsch Bertelsmann ist, macht ein Blick in die Konzernhistorie jedem leicht deutlich!
Wir befinden uns jetzt, in diesem letzten Teil des Vortrags, auf dem Feld der Conditio Humana, auf jenem Feld also, wo wir als Pädagogen doch unsere Passion sehen sollten. Mensch und Arbeit - für uns Lehrer der Alltag, für die Kinder der künftige Alltag. Unser pädagogisches Ethos erfordert es genauso gegen die "Ökonomisierung der Pädagogik" anzukämpfen, wie dies zum Beispiel die Hochschullehrerin Ingrid Lohmann (2006, ohne Seitenangabe) und der Gesamtschul-Lehrer Dieter Weiland (2001, ohne Seitenangabe) tun. Sieht erstere Schulleitungen und damit Kollegien - und über sie vermittelt wiederum die Kinder - die angesichts der von den jeweiligen Landesregierungen abgesegneten Bertelsmann-Projekten unter dem Zwang stehen, zu entscheiden, "zwischen Skylla, der Politik der "leeren öffentlichen Kassen", und Charybdis, der Schraubzange permanenter Qualitätsbeweise", kritisiert letzterer den von Bertelsmann intendierten "Arbeitskraftunternehmer", dessen Autonomie einzig in gesteigerter Effizienz bestehen, dessen Fähigkeit zur Kooperation einen erhöhten Mehrwert der kollektiven Arbeitskraft gewährleisten und dessen Flexibilität der Fähigkeit, sich durchboxen zu können, dienen soll. Was passiert mit jenen Kindern, Lehrern und öffentlichen Schulen, die da "auf der Strecke" bleiben? Was passiert mit jenen Schülern und Lehrern, die sich nicht in das neoliberale Korsett einzwängen lassen wollen?
Meine Damen und Herren, von allzu vielen wird das "kooperative Lernen", verbunden mit den Namen Norm und Kathy Green, hochgehalten. Im GEW-eigenen NDS-Verlag werden entsprechende Methoden-Büchlein emsig beworben. Wussten Sie, dass Norm Green 1996 den hochdotierten Carl-Bertelsmann-Preis erhalten hat?
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Literatur
(Anmerkung: Schritt für Schritt beginnt sich herauszuschälen, was Martin Bennhold (2002, S. 279) gefordert hat: Eine der Komplexität des Themas angemessene "interdisziplinäre Herangehensweise" - "also einen kollektiven Zusammenschluss in der kritischen Analyse, wie ihn die "Reformen" selbst und die verschärfte Konkurrenz, die sie anpeilen, gerade verhindern wollen." Die meisten von mir herangezogenen Studien und Beiträge sind übers Internet zu beziehen. Hoffnung bereitet jedoch, dass z.B. die Beiträge von Ingrid Lohmann (2006) und Horst Bethge (2006) bald buchförmig publiziert vorliegen werden.)
Martin Bennhold (2002): "Die Bertelsmann-Stiftung, das CHE und die Hochschulreform: Politik der "Reformen" als Politik der Unterwerfung", in: Ingrid Lohmann und Rainer Rilling (Hrsg.): "Die verkaufte Bildung - Kritik und Kontroversen zur Kommerzialisierung von Schule, Weiterbildung, Erziehung und Wissenschaft", Opladen, S. 279-299
Horst Bethge (2006): "Die schleichende Revolution des Kapitals - Bertelsmann und Schule", im Erscheinen, Horst Bethges Text
Noam Chomsky (2006): "Hybris", München und Zürich
Eva Hillebrand (2006): "Bildungsstandort D. Schulen auf dem Weg zu Dienstleistungsunternehmen?" (Radiobeitrag für Deutschlandradio Kultur, Zeitfragen, 20. Februar, 19.30 Uhr)
Matthias Holland-Letz (2006): "Knallharte Geschäftsinteressen", in: Erziehung und Wissenschaft 12, S. 29
Wolfgang Lieb (2006): "Die Souffleure der Macht - Bertelsmann als informelles Bildungsministerium?" (Referat im Rahmen der Vortragsreihe "Ende der Geschichte oder Geschichte ohne Ende. Wohin steuert die Wissensgesellschaft?" an der Philipps-Universität Marburg am 6. Dezember)
Ingrid Lohmann (1999): "Das Maelstrom-Projekt. Schulen und private Sponsoren - Was spricht gegen public-private-partnerships?", in: Pädagogik 51, S. 53
Ingrid Lohmann (2006): "Die "gute Regierung" des Bildungswesens: Bertelsmann Stiftung" (Manuskript des Beitrags zum 20. DGfE-Kongress, Frankfurt am Main (Symposium 19), Ingrid Lohmanns Text
Cordula Mielke (2006): "Enttäuschung über mangelhafte Entlastung.Mehr Aufgabenverantwortung für Schulen im Bertelsmann-Projekt", in: E und W Niedersachsen 4
Ulf Riebau (2006): "Schulgeld durch die Hintertür. Verletzung des Rechts auf Bildung durch zunehmende Privatisierung der Schulbildungskosten", in: Text der Volksinitiative
Thomas Schuler (2007): "Dienstleistungen jenseits der Glitzerwelt. Hartmut Ostrowski soll Bertelsmann in die Zukunft führen", in: Neue Zürcher Zeitung, Freitag, 26. Januar, S. 29
Dieter Weiland (2001): "Ökonomisierung der Pädagogik", in: Gesamtschul-Kontakte 4
Konzern – Macht – Politik – Wissen
SozialwissenschaftlerInnen als Hilfskräfte in Bertelsmanns „Reformwerkstatt“
Auf gesicherter Faktenbasis Orientierungen vermitteln – dies ist die erklärte Absicht des von Werner Weidenfeld und Karl-Rudolf Korte herausgegebenen „Deutschland-Trendbuchs“, das im Jahre 2001 im Verlag Leske & Budrich, zu diesem Zeitpunkt dem Hause Bertelsmann zugehörig, erschienen ist. Ein „Who-is-Who“ des bundesrepublikanischen Mainstream der Sozialwissenschaften und Zeitgeschichtsforschung findet sich in ihm versammelt. Es soll seiner Adressatengruppe – vom Studienrat bis zum MdB – der Anschein unbedingter wissenschaftlicher Neutralität vermittelt werden. Dies ist aber nicht der Fall. Vielmehr ist das Deutschland-Trendbuch ein erneuter Beleg dafür, dass Bertelsmann (Konzern, Stiftung, CHE, CAP et al.) die Hochschullandschaft inzwischen fast unbemerkt für sich hat vereinnahmen können und dort auf WissenschaftlerInnen trifft, die sich dem Medienimperium als servile Hilfskräfte anbieten.
Prof. Dr. Dr. h.c. Werner Weidenfeld, Herrscher über die „unabhängige Denkfabrik“ CAP (Centrum für angewandte Politikforschung, München), ist in den Augen politischer Entscheider der Orientierungsgeber schlechthin. Als „Vordenker und graue Eminenz“ kooperiert er eng mit der Bertelsmann Stiftung, die sein Institut mit „Forschungsaufträgen“, sprich Geld, ausstattet.
So spielte denn auch für das Projekt „Deutschland-Trendbuch“ Geld keine Rolle. Schön kuschelig wurde es dem Autorenteam gemacht. Im Weichspülerjargon Weidenfelds liest sich das so:
Die Koordination und Vernetzung der Beiträge zu einem runden Gesamtbild wurden durch die Möglichkeit, Autorenkonferenzen abzuhalten, wesentlich erleichtert. Herzlicher Dank gilt auch hier dem Bundesverband deutscher Banken und insbesondere seinem Hauptgeschäftsführer, Manfred Weber, für die erwiesene Gastfreundschaft in den Räumlichkeiten des Bankenverbandes in Berlin. Die Autorenkonferenzen verliefen in einer Atmosphäre des kreativen Gedankenaustausches, der konstruktiven Anregungen und der teamorientierten Zusammenarbeit. Dies war nur möglich, weil die Autoren zu einem erheblichen Mehraufwand an Arbeit und Kooperation bereit waren. Wir danken ihnen dafür. Mit ihrer wissenschaftlichen Expertise verliehen die Autoren dem Deutschland-Trendbuch sein spezifisches Profil. Sie alle standen vor der Herausforderung, ein komplexes, vielschichtiges und sich dynamisch veränderndes Thema auf begrenztem Raum behandeln zu müssen. (13)
Neben dem CAP und damit stets auch als ideellem Partner: der Bertelsmann Stiftung, stand der Bundesverband deutscher Banken dem Projekt Pate. In dessen Räumlichkeiten fühlten sich neben Gastgeber Weber und dem Herausgeberduo Weidenfeld/Korte wohl: Michael Weigl, Lars C. Colschen, Rainer Geißler, Michael Vester, Heiner Meulemann, Jürgen Turek, Bert Rürup, Werner Sesselmeier, Wolfgang Merkel, Joseph Huber, Jörn Rüsen, Friedrich Jaeger, Wolfgang Leidhold, Thomas Meyer, Manuela Glaab, Andreas Kießling, Peter M. Wagner, Hans W. Maull, Wilhelm Bürklin und Christian Jung. Der „erhebliche Mehraufwand an Arbeit und Kooperation“ wird den Autorinnen und Autoren gewiss schön entlohnt worden sein. Interessant ist darüber hinaus die Mitwirkung der Bundeszentrale für politische Bildung an dem Buchprojekt. Ihrem Fachbereichsleiter Rüdiger Thomas wurde die Ehre zuteil den Beitrag „Kultur und Gesellschaft“ beizusteuern. Der so Gebauchpinselte hat wohl auch dafür gesorgt, dass die Publikation in das Schriftenverzeichnis der Bundeszentrale aufgenommen wurde. So kann es besser an jene gelangen, die als „Mittler in der politischen Bildung“ die frohen Orientierungsbotschaften des Deutschland-Trendbuchs weiter an die geben, die ihrer scheinbar so dringend bedürfen.
Ich werde im Folgenden nicht jeden Einzelbeitrag unter die Lupe nehmen. Dies würde aus meinem Text eine Rezension, das Deutschland-Trendbuch somit zu einer „normalwissenschaftlichen“ Publikation machen und damit meine Absicht verhüllen. Vielmehr geht es mir darum, zu zeigen, was hinter diesem Jargon der Trendigkeit („Trend-Optionen“; „Konturen der Trendentwicklungen“; „Trend-Konzept“; „Trendbeschreibung zur zukünftigen Orientierung“; „Deutschland-Trends“; „Trend-Kalküle“; „trendorientierte Positionsbeschreibung“ etc. etc., 7-13) steckt. Zitate mache ich durch in Klammern hinzugefügte Seitenzahlen kenntlich.
Generell werden von den Herausgebern zwei „Entwicklungsrichtungen“ ausgemacht: solche, die „politisch-steuernd gestaltbar“, andere, wie „im Kultursektor“, die „durch Eigendynamik" gekennzeichnet sind“. (7) Zum einen also die berühmte „Reformwerkstatt“ (12), in deren Hallen (Parlamente, Ministerien, Beraterzirkel usw.) Bertelsmann (Stiftung, CAP, CHE et al.) unlegitimiert die Rolle des Meisters spielt, zum anderen die amorphe Sphäre der Kultur, deren Erzeugnisse in die Wertschöpfung des Medienkonzerns einfließen. Klarer kann das strategische Operationsfeld des Gütersloher Imperiums nicht umrissen werden. Entsprechend findet man im Deutschland-Trendbuch, ohne dass dies einen Widerspruch darstellte, sowohl die neoliberale Reformrhetorik als auch die blumige Sprachwelt nationalistischer Kultur- und Sinnvermittlung vor.
Betrachten wir zunächst den Überbau, so ist z.B. die Rede von „Selbstbeschreibung“; „Ausbildung einer historischen Fundamentierung einer gesamtdeutschen Identität“; „nationales Interesse“; „Erfahrungswelten“; „historische Neuorientierung“. (S. 29-54) Diese nur dem Beitrag von Weidenfeld entnommenen Stichwörter machen deutlich, wie der diskursive Rahmen abgesteckt ist, innerhalb dessen über Geschichte, Kultur und Nationales geredet wird. Rüsen/Jaeger bringen das Thema auf den Punkt: „Wie kann aus der Erfahrung des Dritten Reiches und seiner Verbrechen ein zukunftsfähiges Konzept der Selbstverortung konstruiert werden?“ (408) Nun ist – für sich genommen – an den geschichtsmethodologisch ausgerichteten Reflexionen von Rüsen/Jaeger manches Bedenkenswerte und Interessante, doch muss dieser (wie andere Beiträge auch) im Gesamtzusammenhang des Deutschland-Trendbuchs gelesen werden. Erst die Lektüre von Weidenfeld, Weigl/Colschen und Maull stellt diesen her. Verfolgt man gegenwärtige Kampagnen wie „Du bist Deutschland“, fällt es einem nicht eben schwer zu identifizieren, wer hier die ideologische Software beigesteuert hat, wenn im Deutschland-Trendbuch „Aktionskorridore deutscher Politik für künftige Eingriffe in den Prozess der historischen Selbstverortung“ (77) identifiziert werden. Zwei Handlungsfelder zur Schaffung einer „gesamtdeutschen Identität“ (46) ergeben sich: „Deutsche Leitkultur“ (76) und das „neue außenpolitische Selbstbewusstsein Deutschlands“. (34) Hier gibt es viel zu tun: „Die Aufgabe der historischen Führungsleistung wie sie die politischen Eliten selbst für sich deklarieren, blieb in den 90-er Jahren mehr Anspruch als Realität.“ (48) Angesichts dieses beklagten Mangels an Führung und nationalem Selbstbewusstsein sind kritische Bestandsaufnahmen des gegenwärtig in Deutschland grassierenden Fremdenhass und Antisemitismus natürlich nicht erwünscht. Das Goldrähmchen-Geschichtsbild des CAP duldet keinerlei Eintrübung. Zwar wird „die Etablierung einer neonazistischen und gewaltbereiten Szene“ erwähnt, aber es handele sich dabei eher um ein „mediale(s)“ Konstrukt. (69) Vester weist in einer historischen Betrachtung darauf hin, „wie weit damals (Wahlen zum Deutschen Reichstag 1930; Zusatz von mir) die autoritären Mentalitäten verbreitet waren, auch bei den kleinbürgerlich-autoritären Teilen der Angestellten und Arbeiter, die durch die Deklassierungsprozesse in der Wirtschaftskrise orientierungslos geworden waren.“ (139-140) Und heute? Festzustellen sei gegenwärtig allenfalls ein „Radikalisierungspotenzial bei ostdeutschen Jugendlichen“. (69) Soweit, so verharmlosend. Der einzige des Autorenteams, der hier – in einer freilich schockierenden Offenheit – klar analysiert, ist Turek, wie unten zu zeigen sein wird. Einigkeit besteht bei den AutorInnen des Deutschland-Trendbuchs darin, dass ein ungetrübtes gesamtdeutsches Selbstbewusstsein im Trend liegt! Oder, mit anderen Worten: „eine neue positiv gedeutete historische Tradition Gesamtdeutschlands“ (79), die es geschichtspolitisch zu begründen und durchzusetzen gilt.
Verlassen wir zunächst die Sphäre von Kultur und Identität und wenden uns den Gesellschaftsanalysen des Deutschland-Trendbuchs zu. Geißler, Vester und Meulemann liefern die Beiträge zur Sozialstruktur und Wertorientierung der Deutschen. Gestützt auf die Sozialstatistik deutet Geißler die meisten sozialstrukturellen Entwicklungen als Teil eines Modernisierungsprozesses. Dabei wird durchaus Skandalöses festgestellt: „1993 hatte das reichste Zehntel der Haushalte fast die Hälfte des Gesamtvermögens ... aller Deutschen angehäuft, während die untere Hälfte der Bevölkerung nur über etwa ein Zehntel des Vermögensbestandes verfügte.“ (103) Das Gerechtigkeitsthema wird ausdrücklich von Vester aufgegriffen und weiter vertieft. In Anlehnung an Pierre Bourdieu kartiert er Milieus, die „die Lebensweise als ganze(r)“ (E.P. Thompson), also Habitusformen und Einstellungsmuster erfassen sollen. (150-151) Angesichts von „Schieflagen der sozialen Gerechtigkeit“ wie Diskriminierung, biografische Diskontinuitäten, prekäre Berufspositionen und Soziallagen sowie Armutsrisiken (156-157) stellt Vester zusammenfassend fest, dass die „von Staat und Gesellschaft angebotene System- und Sozialintegration (abnimmt), so dass die Milieus im Alltag immer mehr auf ihre eigenen ‚Bewältigungsstrategien‘ zurückgeworfen sind.“ (157-158) Anstatt diese Tatbestände zum Ausgangspunkt radikaler Gesellschaftskritik und -analyse zu machen, wird im Deutschland-Trendbuch darüber spekuliert, wie sich soziale Probleme durch mildtätiges Engagement gemeinnütziger (gemein und nützlich!) Stiftungen bei minimaler Staatstätigkeit bewältigen lassen. Meulemann übt sich hier in spitzfindiger Dialektik, wenn er die Parsonssche Orientierungsvariable Selbst- vs. Kollektivorientierung transversal verschmilzt und vorschlägt, die „Selbstorientierung als Motiv der praktizierten Kollektivorientierung“ (203-207) zu begreifen. Man könnte meinen, die Familie Mohn über soziale Probleme schwadronieren zu hören. Meulemann liefert hübsche rhetorische Formeln, die die Motivation des Handelns der Bertelsmann Stiftung treffend kennzeichnen: „Soziales Engagement“ oder „freiwillige Arbeit für andere“ (206) stellt „eine Ausdrucksmöglichkeit der Selbstorientierung“ dar. Man muss „nach sozialen Mechanismen suchen, die es dem Einzelnen erlauben, die Selbstorientierung in Formen auszudrücken, die auch als Kollektivorientierung angesehen werden kann“. (194) Nicht mehr Staat und Gesellschaft, sondern selbstorientierten privaten Akteuren soll die System- und Sozialintegration überlassen sein. Wenn es dann der Politik noch gelingt die „Notwendigkeit materieller Einschränkungen“ wähler- und publikumswirksam zu vermitteln, wird – aus Vesters Sicht – dieses den Milieus dann auch durchaus „hinnehmbar“ erscheinen. (156)
Das politische System wird insbesondere von Merkel, Korte, Meyer und Glaab/Kießling sowie von Wagner und Maull (Europa- und Außenpolitik) untersucht. Auf den Wohlfahrtsstaat bezogen stellt Merkel – gestützt auf die ökonomisch-demographischen Analysen (Globalisierung, Informatisierung, Tertiärisierung, Bevölkerungsentwicklung) von Rürup/Sesselmeier – im Imperativ fest: „Abrücken von der statusorientierten und transfergestützten Einkommenssicherung sowie Umschichtung der Sozialhaushalte und des Staatshaushaltes zugunsten der sozialinvestiven Ausgaben. Der Sozialversicherungsstaat muss zu einem Sozialinvestitionsstaat werden.“ (322) Und dies geht nur über ein Mehr an „Eigenverantwortung“. (591) Glaab/Kießling sehen den Staat in der Gefahr „aufgrund überhöhter Leistungserwartungen der Bürger“ in die „Anspruchsfalle“ zu tappen. Jenseits von Markt und Staat bedarf es der „civil society“ um Engagement zu fördern. (592) Der Staat ist aber nicht unverzichtbar, er wird natürlich immer dann benötigt, wenn der Bertelsmann Stiftung ein gesetzlicher und finanzieller Rahmen geschaffen werden soll, damit diese sich ungehindert auf dem Spielfeld der „zivilen Bürgergesellschaft“ tummeln kann. Von nichts kommt eben nichts. „Um Nachhaltigkeit zu erzielen, sind fortgesetzte Anstrengungen auf dem Gebiet der Engagementförderung nötig, die geeigneter rechtlicher und finanzieller Rahmenbedingungen bedürfen (einen ersten Schritt in diese Richtung stellt z.B. die Reform des Stiftungswesens dar).“ (595) Nehmen wir einmal diese drei Bereiche – Staat (Politik), Wirtschaft (Markt) und Zivilgesellschaft (Engagement), so ist Bertelsmann als Konzern globaler Spieler auf dem Weltmarkt, als Stiftung vorgedrungen in die feinsten Kapillare sozial-integrativer Zusammenhänge – und wie steht es mit der Politik? Sehr schön zeigt Korte auf, wie sich Regieren verändert hat: „Im multidimensionalen Mehrebenensystem verliert die nationalstaatliche Regierung durch eine Politik der Entgrenzung zunehmend Entscheidungskompetenzen. Regieren wird heute mehr denn je zum Interdependenz-Management.“ (525) Zugespitzt könnte man von Regieren ohne Regierung („governance without government“, J. Rosenau) sprechen. Und wer könnte hier besser integrierend moderieren, mediatisieren und Netzwerkeinfluss geltend machen als das Gütersloher Medienimperium mit seinem „Think Tank“ CAP? Man lese Meyer: „Politisches Handeln, das in seiner Funktion der langwierigen Herstellung gesellschaftlich verbindlicher Entscheidungen in komplexen und offenen Interaktionsnetzen verpflichtet ist, unterwirft sich im Interesse der eigenen öffentlichen Legitimation ... der Logik des Mediensystems.“ (553)
Gesamtdeutsche Identität schaffen – Eigenverantwortung und Engagement fördern – Mitregieren – so lassen sich die Topoi Bertelsmannschen Einflusses auf die Systeme von Legitimation und Werten, sozialer Integration und Politik bezeichnen. Die Analysen des Deutschland-Trendbuchs wären nicht vollständig, wenn nicht auch die technisch-ökonomische Basis eine angemessene Berücksichtigung fände. Rürup/Sesselmeier, Weber, Huber, Leidhold und Turek haben hier Relevantes beigesteuert. Dass Dr. Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Vorstandes Bundesverband deutscher Banken e.V., das Bankgeschäft in die Sphäre einer „Finanzkultur“ hebt und daher das „ideologische(n) Freund-Feind-Schema“ beklagt, in dem Banken „von den Parteien der politisch Linken fast reflexartig als symbolischer politischer Gegner eingestuft“ wurden, ist nicht weiter verwunderlich. Wurden!, denn: „Die neue Finanz- und Aktienkultur, neue Formen der Mitarbeiterbeteiligung und der breite gesellschaftliche Wohlstand lassen diese traditionelle Konfliktlinie allerdings zunehmend verschwimmen. Damit steigen auch die Chancen, finanz- und bankpolitische Themen künftig ohne diesen ideologischen Ballast diskutieren zu können.“ (360) Dass er das so sagt, nun, das ist ja schließlich sein Job; Weber gehört daher neben den Politikberatern Weidenfeld, Turek und Rürup/Sesselmeier zu den wenigen im Chor des Deutschland-Trendbuchs, die in unverblümter Weise die Funktion des Sprachrohrs von Kapital und Bertelsmann einnehmen. Ihr Interessenstandpunkt ist eindeutig und muss nicht erst re-konstruiert werden! Die Bertelsmann-Doktrin, nämlich die Verklammerung nationalen Selbstbewusstseins und neoliberaler Regime, kommt im Deutschland-Trendbuch am klarsten in den Beiträgen von Weidenfeld und Turek zum Ausdruck. Sind die geschichtspolitischen Forderungen von ersterem bereits oben erörtert worden, ist an dieser Stelle ein genauerer Blick auf den Beitrag "Technologiegesellschaft" von Jürgen Turek, M.A., Geschäftsführer am Centrum für angewandte Politikforschung der Ludwig-Maximilians-Universität München und dort Leiter der Forschungsgruppe Zukunftsfragen, geboten. Ich lasse ihn ausführlich zu Wort kommen. Turek umreißt die Zielsetzungen des Gütersloher Konzerns glasklar, wenn er „gesellschaftliche Verantwortung und politisches Handeln in Deutschland in den kommenden 15 bis 20 Jahren“ wie folgt beschreibt: „Die Phänomene und Synergien von moderner Globalität, technologischem und sozialem Wandel werden auf alle sozialen Teilsysteme in Deutschland – auf Wirtschaft, Politik, Militär, Recht, Erziehung, Wissenschaft, Kunst, Religion und Medizin – in ... umwälzender Weise ausstrahlen.“ (213) Global agierende Unternehmen wie Bertelsmann „werden zu Kompetenzzentren im Prozess des Wandels. Durch die Übernahme sozialer Verantwortung über gesellschaftlich ausgerichtete Public Relations oder eine geschickte Instrumentalisierung von Stiftungen definieren sie gleichermaßen politische Positionen und bestimmen die Themen der internationalen Politik zunehmend mit.“ (218) Weidenfelds Lamento über die mangelnde „historische Führungsleistung“ (s.o.) der herrschenden Elite wird von seinem Adlatus Turek knallhart auf das politische Tagesgeschäft hin operationalisiert. Geht es um „Zukunftshandeln“ werden Unternehmen wie Bertelsmann „selbst eine aktive Rolle anstreben und nicht nur handeln, wenn sie gebetene Gäste der Politik sind. Daran werden sich Politiker und Beamte zu gewöhnen haben“. (241) Ein zentrales Thema Tureks ist das Verhältnis von Nationalkultur und Biopolitik festgemacht an der Zuwanderungspolitik. Da heißt es in schonungsloser Offenheit:
In diesem Kontext halten nach der Umfrage des Bundesverbandes deutscher Banken im Jahr 2000 zwei Drittel der deutschen Bevölkerung die Gefahr religiöser Konflikte in Deutschland für ‚sehr groß‘ oder ‚groß‘. In der deutschen Gesellschaft können Verflechtung und Einwanderung insbesondere in kleinbürgerlichen Milieus vermehrt zu Fremdenhass und Ausländerfeindlichkeit führen. Globalisierung erscheint vielen als Nullsummenspiel, in dem die Gewinne anderer zwangsläufig gewachsene Besitzstände angreifen. Die Perspektive gravierender Diskontinuitäten in der eigenen Biografie erzeugt Unsicherheit und Zukunftsangst. Auf der Suche nach der eigenen Identität, im Bemühen um eigenen Schutz und bei der Verteidigung des eigenen Terrains kann das Fremde deshalb als bedrohlich empfunden werden. Migration von Menschen in Not beansprucht staatliche Mittel und kann Konflikte bis zum Ausbruch tätlicher Gewalt entfachen. (215-216)
Michael Hardt und Antonio Negri zufolge, die sich dabei auf Analysen Michel Foucaults stützen, äußert sich Rassismus im "Empire" nicht mehr biologistisch; der soziale Darwinismus hat sich ein neues Kampffeld gesucht: die Kultur, sprich: die kulturelle Zuschreibung von Leistungsfähigkeit! Bei Turek liest sich das dann so:
So benötigt Deutschland nach Schätzungen der UNO bis 2050 ca. 25 Millionen Einwanderer, um das Verhältnis von Erwerbstätigen und Nicht-Erwerbstätigen stabil zu halten ... (Deutschland und die übrigen Industrieländer) werden deshalb versuchen, ihre eigenen gesellschaftlichen Belange durch den Zuzug von solchen Menschen zu stabilisieren, die als ‚genug‘ qualifiziert und ‚systemstabilisierend‘ angesehen werden ... So ergibt sich die Notwendigkeit, Armuts- und Umweltflüchtlinge oder Asylbewerber abzuweisen – gleichzeitig aber um die Besten und die Stärksten in der Welt zu konkurrieren. (227-228)
„Die Besten und die Stärksten in der Welt“ – Humankapital für die Informationswirtschaft der „new economy“! Turek stellt in seltener Klarheit heraus, was für Bertelsmann auf dem Spiele steht, welche Strategie der Konzern verfolgt. Um den anfangs entwickelten Faden wieder aufzunehmen: Gesamtdeutsche Identität schaffen (nationalistische Geschichtspolitik) – Eigenverantwortung und Engagement fördern („Reformwerkstatt“) – Mitregieren (Gesellschaftssteuerung jenseits demokratischer Legitimation) – „Motor einer neuen Ökonomie“ (222) sein („effektive Beherrschung globaler Sachverhalte“, 18) – vier Dimensionen imperialer Organisationskultur also. Turek schreibt sich geradezu euphorisierend in einen Mohn-Rausch:
Technologisch repräsentiert sie (die Informationswirtschaft; SR) einen Schub, mit der die informationstechnische Industrie zur Schlüsselbranche wird. Konzepte, Informationsinhalte und Bewertungsleistungen für die nationalen wie internationalen Güter-, Finanz- und Dienstleistungsmärkte, Beratungsdienstleistungen für Unternehmensorganisationen, Angebote für lebenslanges Lernen sowie die Stärkung individueller wie sozialer Kompetenz rücken in den Mittelpunkt. Neben die Welt der ‚stofflichen‘ Waren tritt die der digitalen Produkte und Dienstleistungen. Ihre mikroökonomische Dimension liegt in der wachsenden Bedeutung eines neuen Unternehmenstypus und neuer Bewertungskriterien für diese Unternehmen auf den Kapitalmärkten. Die Digitalisierung der Information treibt dabei die Integration ehemals getrennter Branchen an: Die Wertschöpfungsstränge von Telekommunikation, Medien und Informationstechnologien wachsen in komplexen Ketten zusammen; die Grenzen zwischen Medienunternehmen als Informationsanbieter sowie Telekommunikation- und Internet- Unternehmen als technische Dienstleister verschwimmen. Große Telekommunikations- oder Medienkonzerne wie der Gütersloher Medienkonzern Bertelsmann haben Internet-Dienstleistungsunternehmen gegründet, gekauft oder sie kooperieren mit Online-Diensten, über deren Angebote täglich mehr Menschen in das Internet gehen. Auf makroökonomischer Ebene repräsentiert die Informationswirtschaft eine neuartige wirtschaftliche Konstellation, in der Dank höherer Produktivitätszuwachsraten höhere Raten inflationsfreien Wachstums aufgrund höherer Preis- und Markttransparenz möglich sind. Metaökonomisch betont die neue Ökonomie schließlich die zunehmende Bedeutung von Information als Input, Output und Strukturprinzip der Wirtschaft, die Intensivierung marktwirtschaftlicher Beziehungen und die Tertiärisierung der Wirtschaft. (223)
In der Informationswirtschaft verschmelzen die Sphären von Basis und Überbau, Kultur geht unmittelbar in Wertschöpfung ein, Wertschöpfungsstrategien wälzen ihrerseits den kulturellen Überbau um. Turek flankierend spricht denn auch Thomas normativ davon, das „vereinte(n) Deutschland ... in ein gemeinsames Kulturbewusstsein zu integrieren.“ (22) Und wer ist eher dazu in der Lage, diese Integration zu bewerkstelligen als Bertelsmann (Konzern, Stiftung, CHE, CAP et al.)? So könnten die von Thomas herausgearbeiteten "Trends" der kulturellen Entwicklung auch in einem Strategiepapier des Medienkonzerns stehen:
1. Kultur wird zunehmend zu einer wesentlichen Komponente der Individualisierung, die zwischen Selbststilisierung und einer selbstreflexiven Gestaltung des eigenen Lebens changiert. 2. Der Medienmix (Crossover) wird zum vorherrschenden Kulturmuster der Mediengesellschaft. 3. Kunst, Kultur und Wissenschaft entwickeln neue Vermittlungsformen: zwischen technologischer Rationalität, kreativer Improvisation, konkreter Anschauung und sinnhafter Wertorientierung. Sie bilden Brücken für gesellschaftliche Selbstverständigung. 4. Kultur wird zum Fokus konzentrischer Identitätsbildung zwischen Regionalismus, Nationalkultur und Globalisierung in einer digitalen Welt. 5. Kultur wird zunehmend zur ökonomischen Ressource mit ambivalenten Folgen: dem Risiko der Dekulturation und der Chance diverser Kulturen für alle. (499-500)
Es versteht sich dabei von selbst und braucht hier nur am Rande erwähnt zu werden, dass die Kultur- und Sinnangebote aus dem Hause Bertelsmann (RTL, "Deutschland sucht den Superstar", "Du bist Deutschland" etc. etc.) sich in Thomas' Perspektive kaum dem "Risiko der Dekulturation" aussetzen, sondern eher eine "Chance diverser Kulturen für alle" darstellen.
Aus dem Deutschland-Trendbuch lassen sich somit vier Dimensionen des Bertelsmannschen Konzernhandelns ableiten. Im Vier-Funktionen-Schema von Talcott Parsons et al. lassen sich diese modellhaft repräsentieren:
|
Neue
Ökonomie (Globalisierung) |
Regieren
ohne Regierung |
|
I
(Integration) |
L
(Kulturmuster und Sinnvermittlung/Latency) |
Für die makrosoziologische Theorie ergibt sich aus alldem ein Forschungsprogramm. Turek stellt die entscheidende Frage: „Ist das Konzept der modernen Gesellschaft tragfähig und flexibel genug, um den absehbaren Herausforderungen begegnen zu können?“ (213) Anders gewendet: Darf die soziologische Forschung angesichts globaler Machtverhältnisse noch unhinterfragt naiv das Konzept der „funktionalen Differenzierung“ so verwenden, wie es Meulemann im „Deitschland-Trendbuch“ tut, wenn er schreibt: „Die funktionale Differenzierung verlangt von den Menschen eine Haltung der Plan- und Machbarkeit, die der Akzeptanz genau entgegengesetzt ist.“ (187) Die Pointe liegt doch vielmehr darin, dass die Organisation Bertelsmann eine Matrix oder einen Frame darstellt und den nur noch scheinbar differenzierten Sphären den Takt der eigenen Organisationskultur vorgibt. „Akzeptanz“ bedeutet dann nicht mehr Glaube an kirchliche Autorität, da hat Meulemann wohl recht, akzeptiert werden nunmehr die Sinnbotschaften, Reformprojekte und sozioökonomischen Erfordernisse des Gütersloher Medienimperiums. Tatsächlich lässt sich eine bemerkenswerte Kontinuitätslinie des Unternehmens Bertelsmann sehen. Ein deutsches Medienhaus: Vom Vertrieb religiöser Erbauungsliteratur über Landserhäftchen und Türdrückerei zum Global Player ...
Netzwerk der Macht in Aktion
Die Bertelsmann Stiftung kümmert sich um politische Personalentwicklung
Ende April 2007 ist im Marburger BdWi-Verlag der Sammelband „Netzwerk der Macht – Bertelsmann: Der medial-politische Komplex aus Gütersloh“ (Herausgeber: Jens Wernicke und Torsten Bultmann) erschienen. In meinem dort veröffentlichten Beitrag „Konzern – Macht – Politik – Wissen“, der auf dieser Homepage auch oben eingesehen werden kann, habe ich mich bemüht, die funktionalen Handlungsmperative des Gütersloher Imperiums herauszuarbeiten. In dem angezeigten Sammelband finden sich zahlreiche Fallanalysen, die veranschaulichen, auf welchen gesellschaftlich-politischen Feldern Bertelsmann und die Bertelsmann Stiftung mit welchen Zielsetzungen aktiv sind. Ich erlaube mir, an dieser Stelle diesen Analysen eine weitere kleine Studie anzufügen.
Vor einigen Wochen ist mir folgende Schrift in die Hände gefallen:
Andreas Osner (Hrsg.): „Personalentwicklung in der Politik. Kommunale Mandatsträger qualifizieren – politischen Nachwuchs fördern“, Gütersloh: Verlag Bertelsmann Stiftung 2006 (2. Auflage) (mit Beiträgen von Ellen Ehring, Christa Frenzel, Kai Gehring, Carsten Große Starmann, Klaus-Viktor Kleerbaum, Dr. Winfried Kösters, Achim Moeller, Dr. Andreas Osner, Dr. Ingrid Rieken, Hannah Schmidt-Kuner, Hermann Strahl, Ute von Wrangell, Björn Warmer)
Kommunalpolitik und Personalentwicklung – nun ja, sicherlich ein Thema, an dem sich manche/r politisch Aktive/r täglich die Zähne ausbeißt. Deshalb ist hier guter Rat sicher begrüßenswert. Aber warum erteilt ihn die Bertelsmann Stiftung? Das ist die für mich interessante Fragestellung! (Seitenangaben aus besagter Schrift füge ich in Klammern bei.)
Osner (7) paraphrasiert in seinem Vorwort plakativ Brecht: „Stell dir vor, es ist Demokratie ... und keiner geht hin.“ Angesichts globaler Verhältnisse und komplexer Entscheidungslagen konstatiert er bei den politischen Parteien „Personalprobleme“ (ebd.). Zum Glück gibt es den „POLIS-Arbeitskreis“ (8), ein von Prof. Dr. Marga Pröhl initiiertes Projekt der Bertelsmann-Stiftung, das im Sinne „neutrale(r) Beratung“ (9) „über die üblichen parteipolitischen Gräben hinweg an Konzepten zur Modernisierung der ehrenamtlichen Arbeit“ (8) arbeitet. Genauer geht es den POLIS-InitiatorInnen um „eine neue Form der Professionalisierung in der Kommunalpolitik.“ (15) Es geht – wie immer bei Bertelsmann und der Bertelsmann Stiftung, in deren Programmen sich global-neoliberale (Bertelsmann als Konzern) mit staatstragend-nationalen Zielsetzungen (Bertelsmann Stiftung) fugenlos verbinden – ums Ganze: „Deutschland braucht eine Aufwertung der ehrenamtlichen Kommunalpolitik.“ (37) Ohne das mildtätige Wirken der Bertelsmann Stiftung wäre also „das politische Ehrenamt“ (15) in unserem Lande rettungslos verloren!
Die Strategie (28) des oben erwähnten POLIS-Projekts erweckt einen benevolenten Anschein. Als Ziel wird die „Stärkung der lokalen Demokratie“ angegeben. Verschiedene „Handlungsansätze“ bilden die Grundlage der Zielerreichung und sollen insgesamt zu einer „Veränderung der politischen Kultur“ beitragen. Dazu zählen (1) die „Verbesserung der Qualifikation von MandatsträgerInnen“, (2) die „Steigerung der Attraktivität des ehrenamtlichen Mandats“ und (3) der Ansatz, „Politische Steuerung effektiver (zu) machen.“
Osners und seiner Co-Autoren Focus richtet sich auf Optimierungen in der Handlungsdimension. In bewährter Bertelsmann-Manier wird der Werkzeugkasten einschlägiger BWL-Lehren geöffnet. „Qualifizierung und Personalentwicklung (human ressource management) sind unabdingbare Überlebensstrategien. Eine kooperative Unternehmenskultur sowie die Bereitschaft zur Veränderung und zu permanentem Lernen sind notwendige Grundlagen dafür.“ (14) Oder, griffiger gewendet: „Organisationsentwicklung erreicht man über Teamentwicklung; diese braucht Personalentwicklung.“ (85)
Um dies den KommunalpolitikerInnen „vor Ort“ schmackhaft zu machen, stellen Osner et al. klar, dass eine „schlichte Übertragung“ dieser betriebswirtschaftlichen bzw. organisationswissenschaftlichen Offenbarungen auf die Politik „nicht sinnvoll“ erscheint. Statt eines „technokratischen Ansatz(es)“ befördere die Bertelsmann Stiftung – wie sollte es auch anders sein – nichts weniger als „einen Kulturwandel“. (14-15) Viel Wortgeklingel um eine organisationssoziologische Binsenweisheit: Natürlich lassen sich Instrumente aus BWL-Lehrbüchern nirgendwo „schlicht“ übertragen, finden sich aber, in diesem Fall, entsprechend schlichte kommunalpolitische Gemüter, die sich die Bertelsmannschen Weisheiten zu eigen machen, dann lassen sich diese eben auch in die Politik „übertragen“.
Worum geht es den Strategen des POLIS-Projekts? Ich komme noch einmal auf das Vorwort Osners zurück. Dort beschreibt er folgendes Szenario: „Kommunen sind immer schwieriger zu regieren. Seitdem die Globalisierung nahezu jede Gemeinde zum globalen Dorf gemacht hat, ist die Komplexität, das heißt der inhaltliche Anspruch politischer Entscheidungen, deutlich gestiegen.“ (7) Entsprechend komme es darauf an, durch eine „Kultur der Qualifizierung“ (17) „das Überleben der Politik in einer komplexen Demokratie“ zu ermöglichen. Man lasse sich dies auf der Zunge zergehen. Globalisierte Verhältnisse werden mit dem Etikett der „Komplexität“ versehen und damit ins Reich des Unveränderbaren, durch politisches Handeln nicht Gestaltbaren gerückt. Dieses Reich ist keine „Demokratie“ mehr, sondern eine „komplexe Demokratie“, in ihm kann Politik nur „überleben“, wenn sie sich an diese Welt- und Gesellschaftsverhältnisse anpasst, ihren Imperativen Folge leistet. Ein Medienimperium wie Bertelsmann hat kein Interesse daran, dass globalisierte Verhältnisse politisch infrage gestellt werden, denn dies könnte den eigenen Aktionskorridor einengen. Es hat aber deshalb ein um so höheres Interesse daran, das, was wir „Politik“ zu nennen gewohnt sind, gerade um des Politischen zu amputieren. Übrig bleibt dann nur noch eine „Politik“ als technokratisches Gerippe, das, vollständig entideologisiert, nach den Kalkülen betriebswirtschaftlicher Rationalität operiert.
So stellt sich Bertelsmann die schöne neue Politikwelt vor: PolitikerInnen als „orts- und zeitunabhängig(e)“ informierte Rund- und Spitzköpfe, die „Konzepte kommunizieren“, „Systeme der Beschlusskontrolle“ implementieren, „produktorientiertes Finanzcontrolling“ realisieren, sich an „outputorientierten Kernkennzahlen“ orientieren und „ein strategisches, wirkungsorientiertes Berichtswesen mit Lebensqualitätsindikatoren und Strukturdaten der Kommune (Trendanalysen)“ praktizieren. (73) Und wer könnte diesen Anforderungen eher gerecht werden als „Führungskräfte, die qua Beruf über wertvolle Erfahrungen verfügen“ (33)? Doch, so geht Osners Lamento, sind diese „immer seltener in der Kommunalpolitik anzutreffen. Die so genannten Eliten, die gerade in der Politik dringend gebraucht werden, machen einen immer geringeren Anteil aus.“ (ebd.)
Einmal abgesehen davon, dass in der Diktion Osners (und der Bertelsmann Stiftung, so muss stets hinzugefügt werden) der Elitebegriff auftaucht, wird dieser darüber hinaus auf den Personenkreis der ökonomisch Erfolg-Reichen verengt. Sie sind es denn auch, um deren Rekrutierung die Parteien „vor Ort“ bemüht sein sollen. Dabei wäre ihnen die Bertelsmann Stiftung sicher behilflich, „vor dem Hintergrund der zeitarmen ‚Eliten‘“, „ein differenziertes Engagement zu ermöglichen und flexible Regelungen bei der Einbindung von Kompetenz in die politische Arbeit der Fraktion zu fördern.“ (34) „Personalentwicklung“ (PE) erscheint den POLIS-Autoren als Schlüsselbegriff, der „nach Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung nun auch die Parteien und Fraktionen erreicht (hat).“ (81) Politische Parteien stehen, so suggerieren es uns Osner et al. in dringlichem Alarmton, angesichts von „Globalisierung und Professionalisierung der Verwaltungen“ massiv unter Druck: „Rats- und Kreistagsarbeit muss wirksamer und zukunftsfähiger werden ... Ehrenamtlich zu arbeiten bedeutet nicht, unprofessionell zu sein.“ (69)
In Kapitel 4.10 „Verbindungen schaffen, Austausch ermöglichen: Netzwerkarbeit“ (121-128) der o.a. Schrift, das von Ellen Ehring, Andreas Osner und Björn Warmer beigesteuert wurde, wird den von der Bertelsmann Stiftung alarmierten PolitikerInnen „vor Ort“ aufgezeigt, wie sie in einen Austausch mit dieser unentbehrlichen, dem Gemeinwohl dienenden Institution bürgerlichen Rechts treten können, damit ihnen wirkungsvoll geholfen werden kann. Schlüsselkonzept ist das des „Netzwerks“ und wird von Kai Gehring, MdB und „jüngstes Mitglied im Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen NRW“ (155), in seiner unveröffentlichten Studie „Nachwuchsförderung politischer Parteien – innerparteiliche Strategien zur Qualifizierung und Entwicklung junger Professionals“, Bochum 2002, S. 59, wie folgt definiert: „Netzwerke sind karrierefördernde Kontaktbörsen und Unterstützungsgruppen, die von einer gegenseitigen Kooperation und einem regelmäßigen Informations- und Erfahrungsaustausch der Mitglieder leben. Sie bieten ihren Mitgliedern Gelegenheitsstrukturen für informelle Elitenkontakte. Durch das Prinzip der Reziprozität ist eine Win-Win-Situation gegeben, die Vorteile für alle schafft. Das beinhaltet auch, gelegentlich anderen zu helfen, ohne davon direkt persönlich zu profitieren. Gebildet werden Netzwerke, um in einem lose gekoppelten und hierarchieübergreifenden Personenkreis Informationen zu sammeln, Macht auszuüben, Sichtweisen weiterzugeben und Konsens zu erzielen.“ (125)
Genau das tut die
Bertelsmann Stiftung:
Anderen helfen, ohne davon direkt persönlich zu profitieren.
Denn
tatsächlich profitiert – „in the long
run“, um
Lord Keynes zu zitieren – nicht sie, sondern der
Gütersloher
Medienkonzern, dem sie ja dient, von ihrem Wirken im Vorfeld seiner
langfristig angelegten Strategien und Geschäftsinteressen. Es
nimmt daher kein Wunder, dass hinter solch unverfänglichen
Internet-Links wie www.wegweiser-buergergesellschaft.de,
www.mitarbeit.de oder www.b-b-e.de (Bundesnetzwerk
bürgerschaftliches Engangement) wie sie von Osner et al. den
hifesuchenden KommunalpolitikerInnen angeboten werden, die Bertelsmann
Stiftung als Mittelgeber und Gründungsmitglied steht. Ja, es
gibt
im Netzwerk eine „Win-Win-Situation“, allerdings
wäre
es interessant, mehr zu erfahren über die Höhe der
jeweiligen
Gewinnausschüttung. Natürlich ist dies nur rhetorisch
gefragt, denn die Antwort steht fest: Wer zieht wohl
größeren Mehrwert aus dem Netzwerk –
Schmidt und
Schmidtchen aus der CDU/SPD/Grünen-Fraktion in Neudorf, die,
nunmehr bekehrt aus Trainee-Programmen für „junge
High
Potentials“ (62) in ihre Gemeinde zurückkehren und
„Good-practice-Projekte“ (65) zur
„Effektivierung der
Rats- und Fraktionsarbeit“ (68) realisieren, oder das
Gütersloher Medienimperium? Immerhin ist es auch Osner an
einer
Stelle etwas mulmig geworden, wenn er, bezogen auf die Netzwerkbildung,
ausführt, „(d)ass in bestimmten Fällen
Grenzen zur
Protektion überschritten wurden und werden, ist sehr kritisch
zu
sehen, aber ein gesondertes Problem, das hier nicht behandelt werden
kann.“ (126) Schade, denn dies könnte eine Richtung
angeben,
wie das Handeln der Bertelsmann Stiftung zu beleuchten wäre.
Ein
anderer Strang der Untersuchung Bertelsmannschen Handelns wäre
die
Lobbyismus-Forschung. Drei Bereiche wären zu studieren: Einmal
das
klassische Lobbying, wenn entweder von Angesicht zu Angesicht (in der
Vorhalle des Parlaments) oder weniger direkt (durch das Telefon)
Einfluss auf InteressenvertreterInnen ausgeübt wird. Dann
neure
Formen des Lobbying, wenn, wie im ARD-Magazin
„Monitor“ am
21. Dezember 2006 berichtet, VertreterInnen von Unternehmen Stellen in
Ministerien besetzen oder, wie der in Bertelsmanns Diensten stehende
Europaabgeordnete Elmar Brok, sich ParlamentarierInnen auf der
Gehaltsliste von Unternehmen befinden und somit an der
Gesetzesvorbereitung und -beratung im Sinne des Konzerns oder
Unternehmens mitwirken. Schließlich als elaborierteste Form
das
„Networking“, das strategisch auf langfristige
Organisations- und Personalentwicklung in politischen Parteien abzielt.
Letztere Form des Lobbying wird ausschließlich von global
operierenden Konzernen betrieben, die ein hohes Interesse an
gesellschaftlicher Qieszenz und generell an einem Umfeld haben, das sie
im Sinne ihrer Interessen operieren lässt. Für
Bertelsmann
sind vor allem die Kernbereiche Wissen, Bildung (Schule und Hochschule)
und Gesundheit, aber auch Außen- und Militärpolitik
von
strategischer Bedeutsamkeit, wie in immer zahlreicheren Studien
nachzulesen ist. Die Bertelsmann Stiftung betreibt im Vorfeld mit ihren
gesellschaftlich-politischen Netzwerken
(„Zivilgesellschaft“) die für den Konzern
so wichtige
„Landschaftspflege“. Ich möchte mich vor
Altmeister
Brecht verbeugen, wohl wissend, ihn einmal mehr im Grabe rotieren zu
sehen. „Stell dir vor, es ist
„Demokratie“ ... und
die Bertelsmann Stiftung war schon da ...“
"Eine
elitäre
Stiftung Superreicher"
Über
das Wirken der
Bertelsmann-Stiftung. Ein Gespräch mit dem
Bertelsmann-Kritiker Jens Wernicke
(12. Juni 2007)
"Die
Stiftung
fördert einzig und mannigfaltig die Konzernideologie"
Die
Bertelsmann-Stiftung betrachtet sich
programmatisch als einen
zivilgesellschaftlichen Akteur, der dem Gemeinwohl dient. Sie sehen das
kritisch. Ist Stiftungsengagement denn keine sinnvolle Sache?
Man
muss da schon genau hingucken. Sicherlich, normalerweise nehmen
Stiftungen
Impulse aus der Zivilgesellschaft auf und sind in der Lage, progressive
Projekte mit auf den Weg bringen. Anders die Bertelsmann-Stiftung. Sie
definiert schlichtweg selbst, was das Gemeinwohl ist. Und damit
gefährdet sie
meiner Meinung nach ein Grundaxiom unserer Demokratie, nämlich
den Pluralismus.
Wenn eine superreiche Konzernfamilie über eine Stiftung
staatlich und
steuerlich begünstigt ein Elitenetzwerk über die
Gesellschaft spannen kann,
dann resultiert das Gemeinwohl eben nicht mehr als Resultante
partikularer
Vielfalt, sondern ist Ergebnis des Einflusses konzentrierter
Macht.
Offiziell
als gemeinnützig firmierend besitzt die Bertelsmann-Stiftung
nämlich nebenher
76 Prozent der Anteile der Bertelsmann AG, die 18 Milliarden Umsatz pro
Jahr
macht. Mit den 60 Millionen, die ihr die jährliche steuerfreie
Dividendenzahlung
des Konzerns einbringt und die die Stiftung zur
finanzstärksten des Landes
macht, fördert sie dann nicht etwa Projekte Dritter oder "die
Menschheit"
oder Gemeinschaft an sich, sondern einzig und mannigfaltig die
Konzernideologie: Überall in der Gesellschaft sollen
Konkurrenz und Wettbewerb
etabliert werden. Wohl gemerkt: in Tätigkeitsfeldern, die
durchweg mit den
Geschäftsfeldern des Konzerns verquickt sind und auf denen
dieser sodann
wahrscheinlich profitiert.
Der
Gemeinnützigkeitsstatus als politische Frage
Aber
hat nicht das zuständige
Finanzamt die Gemeinnützigkeit der
Bertelsmann-Stiftung anerkannt?
Das ist keine rein
finanztechnische, sondern eine primär politische Frage!
Diese Stiftung macht meiner Meinung nach wenig anderes als
Vorfeldarbeit für
den Konzern. Sollte das Finanzamt dies nicht beanstanden
können oder wollen,
nun, dann ist es an der Zeit, das Stiftungsrecht zu
überarbeiten und Stiftung
und Konzern zu entflechten – oder eben: bei Bestand dieser
Verflechtungen der
Stiftung zu attestieren, dass sie alles andere als
gemeinnützig, sondern
schlicht und ergreifend einer der mächtigsten Lobbyisten des
Arbeitgeberlagers
im Lande ist. Sie dient ausschließlich dem hinter
ihr stehenden Kapital.
"Konzentriertes
Kapital wird als Gegengewicht zu den demokratischen
Rechten des Volkes verstanden"
Allenthalben
wird ein
‚Reformstau’ beklagt. Bedarf es da nicht auch
unternehmerisch-privatwirtschaftlicher Initiativen, um diesen
aufzulösen?
Nun, solcherlei 'Initiativen'
gibt es ja seitens der Kapitalseite zur Genüge.
Ich glaube, man nennt das Lobbyismus – etwas, das
normalerweise nicht unter dem
Label "Gemeinnutz" agiert. Die Pointe bei der Bertelsmann-Stiftung ist
aber
eine andere: 1983 hat es eine Neuinterpretation von Artikel 14
Grundgesetz gegeben.
Bis dahin bedeutete die in ihm festgeschriebene Sozialpflichtigkeit des
Eigentums, dass konzentriertes Kapital nicht alles tun und lassen,
nicht jedes
Ziel verfolgen darf, sondern gewissen Einschränkungen
unterliegt, da es sonst
eine zu große Gefahr für die Demokratie darstellt.
Seit 1983 nun sieht die
Juristerei dies genau andersherum: Zuviel Demokratie stellt eine Gefahr
für das
Kapital dar. Die Sozialpflichtigkeit des Kapitals bedeute daher
sozusagen die
Pflicht desselben, sich im Rahmen der mit ihm verbundenen Macht mehr
und mehr
in die Gesellschaft einzubringen und diese nach eigenen
Wünschen zu gestalten.
Keinesfalls dürften die Menschen da mehr im Wege sein:
Konzentriertes Kapital
wird als Gegengewicht zu den
demokratischen Rechten des Volkes verstanden – eine rein auf
Volkes Willen
basierende Demokratie entschieden abgelehnt. Genau in diesem Feld und
Kontext
betätigt sich nun Bertelsmann und hierhinter die
Eigentümer-Familie Mohn, die
nach Forbes zu den 250 reichsten Familien der Welt zählt.
Diese Elite treibt
dank der Macht ihres Geldes unter dem Deckmantel der
"Gemeinnützigkeit" die
Privatisierungen in unserem Land voran, genießt
hierfür auch noch
Steuerprivilegien – und erschließt so mehr und mehr
Märkte für ihren Konzern,
was alles in allem schließlich weiter dafür sorgt,
dass die Armen ärmer und die
Mohns noch reicher werden als ohnehin schon. Hieran, an solcherlei
Mäzenatentum,
vermag ich dann auch absolut nichts Gutmenschliches zu erkennen. Ganz
im
Gegenteil. Dieses Unterfangen mutet zutiefst zynisch für mich
an und wendet
sich mittelbar direkt gegen die Menschen da gegen die staatliche
Souveränität
und die dank dieser eigentlich garantierte soziale Sicherheit. Kurzum:
Das, was
die Stiftung unter gemeinnütziger
„Gestaltung“ der Gesellschaft versteht, ist
für mich gleichbedeutend mit einer zunehmenden
Entdemokratisierung derselben.
In einer Gesellschaft, die, so das erklärte Ziel der
Bertelsmänner, nur noch
wie ein Unternehmen agiert, redet schließlich niemand mehr
dem Gesellschafter
ins Wort! Derselbe ist nicht mehr demokratisch legitimiert, die
Gesellschaft
und ihre Strukturen nicht mehr demokratisch verfasst.
"StiftungsmitarbeiterInnen
gehen in Verwaltungen und Regierungen ein und
aus"
Wie
geht denn nun die
Bertelsmann-Stiftung konkret vor? Wie läuft die von
Ihnen festgestellte Verzahnung von Stiftung und Konzern ab?
Der
Ablauf ist immer derselbe:
Zunächst geht es der Stiftung darum, ein Problem zu
identifizieren und zu
transportieren, beispielsweise die Klage über das
bürokratische Elend in
öffentlichen Verwaltungen. Ist das Problem erst hinreichend
befördert worden,
entsteht Beratungsbedarf. Ab diesem Stand bietet die Stiftungen dann
Lösungen
an – bspw. Studiengebühren oder Privatisierungen.
Dann muss über die Medien für
diese Lösungen Akzeptanz hergestellt werden. Zum Teil kann
hierfür auch der
Konzern selbst tätig werden. Auf diese Weise
schließt sich der „Kreislauf"
und werden riesige – bis dahin in öffentlicher Hand
befindliche – neue Märkte
erschlossen, denen bis dato stets Marktversagen attestiert worden
ist.
Die
Stiftungsmitarbeiterinnen sind selbst aktiv, sie warten nicht etwa auf
Einladungen, sondern gehen inzwischen wie selbstverständlich
in Verwaltungen
und Regierungen ein- und aus. Die Stiftung hatte ihr Finger bei der
Einführung
von Studiengebühren, der EU-Verfassung, bei Schulreformen,
Krankenhausprivatisierungen etc. mit drin – eigentlich mischt
sie in jedem
gesellschaftlichen Bereich mit – bis hinunter in die
Kommunen, wie aktuell am
Beispiel der Verwaltungsprivatisierung in Würzburg zu
beobachten ist. Das
beschreiben wir alles im Buch – und gefährdet meiner
Meinung nach zunehmend die
Demokratie. Denn wer diese Mission einmal zu Ende denkt, kommt eher
früher als
später zur Erkenntnis, dass Regierungen und Parlamente in
einer Welt, die nur
noch der Logik von Verwertungskriterien folgt und damit einzig aus
"Sachzwängen" besteht eigentlich zu teuer und damit
überflüssig sind. Zumal es
die von der Stiftung stets für andere und anderes geforderte
Außenkontrolle für
sie selbst nicht gibt! Keine Fakultät deutscher
Universitäten setzt sich
wirklich kritisch mit den Studien aus Gütersloh auseinander.
Die Verlockung,
selber mal in den Genuss einer Stiftungs-Förderung zu
gelangen, ist einfach zu
groß. Auf der anderen Seite will kein junger Wissenschaftler
seine Karriere
dadurch gefährden, dass er sich mit Deutschlands
einflussreichster Stiftung
anlegt.
Bertelsmann-Stiftung: Liz Mohn – Stifterin,
Konzernstrategin und Kapitaleignerin
Sie sprechen von einem
„Netzwerk der Macht“. Was meint dieses Netzwerk
denn?
Ein
aktuelles Beispiel: In verschiedenen
Projekten mit so wohlklingenden Namen wie etwa POLIS schult die
Bertelsmann-Stiftung im Verein mit kommunalpolitischen Vereinigungen
und Räten
politischer parteinaher Stiftungen kommunalpolitische
MadatsträgerInnen mit
Zielrichtung 'Professionalisierung'. Wohin das führt, sieht
man am Beispiel
Würzburg, wo die dortigen Entscheider die Privatisierung
öffentlicher Dienste
durch Arvato, einer 100%igen Bertelsmann-Tochter, abgenickt haben. Das
ist dann 'professionell' im Sinne Bertelsmanns!
Ebenso bemerkenswert: Wenn
Gerüchten Glauben zu schenken ist, lädt Bertelsmann
derweil selbst die Richter
des Bundesarbeitsgerichtes zu Symposien ein, auf denen dann
über eine
Weiterentwicklung des Arbeitsrechts – ganz in
unternehmerischem Sinne -
debattiert wird. Die Richter sehen solcherlei Einladungen als
gewinnbringend
und ohnehin gemeinnützig also ja unparteiisch an. Letzteres
sind sie ganz
sicher nicht!
Wenn
man sich bei der Analyse nicht im Dickicht der Netzwerke verheddern
will, muss
man sich nur klarmachen, dass die superreiche Familie Mohn der und ihr
serviler
Anhang gleichsam die Schlüsselfiguren sind. Sie hält
23 Prozent des
Konzernkapitals, ist vertreten im Vorstand der Stiftung und nimmt am
Aufsichtsrat der AG teil. Nehmen sie einmal Liz Mohn als
Konzernmatriarchin.
Sie beklagt mit Betroffenheitsmine gesellschaftliche
Missstände – als
Vertreterin der Stiftung. Sie entwickelt mit dem kühlen Blick
der Kauffrau die
Strategien für den Konzern – als Aufsichtsrat der
AG. Und sie tut alles, um
dieses Konstrukt zu erhalten, indem sie sich – erfolgreich
– gegen eine
Börsennotierung des Konzernes stemmt – als
Kapitaleignerin.
Noch
eine andere Personalie: Dem Vorstand der Bertelsmann-Stiftung
gehört Professor
Werner Weidenfeld an. Dieser leitet das Centrum für angewandte
Politikforschung
(CAP), ein Aninstitut der Bertelsmann-Stiftung am Lehrstuhl
für Politische
Systeme und Europäische Einigung des Geschwister-Scholl-Instituts für Politische
Wissenschaft der Ludwig-Maximilians-Universität
München. Das CAP
liefert z.B.
Entwürfe zu EU-Reformen. Dies ist für
Bertelsmann deshalb so relevant, weil der Konzern seit jeher am Erwerb
von
Rechten auf 'Geistiges Eigentum' interessiert ist und diese von jeder
sozialen
Verpflichtung lösen will. Wenn also politischerseits das hohe
Lied der
Deregulierung gesungen wird, war die Bertelsmann-Stiftung sein
Komponist und
der Konzern kassiert später die Eintrittsgelder vom zahlenden
Publikum. Eintritt für etwas, das zuvor dem Publikum
selbst gehört
hat.
„Man
ist im Konzern sehr, sehr nervös“
Wie
haben die Stiftung und der
Bertelsmann-Konzern auf Ihr Buch reagiert?
Stiftung und Konzern haben als
jene Einheit, die sie auch darstellen, auf das
Buch reagiert. Liz Mohn behauptete auf einer Pressekonferenz bereits
vor
Erscheinen des Buches felsenfest, man habe das Buch umfassend
analysiert und es
enthalte zahlreiche inhaltliche Fehler. Spannend hieran ist, dass
niemand von
Bertelsmann, zumindest, hat man uns nicht während des
Redaktionsprozesses
irgendwie ausspioniert oder überwacht, das Buch bis dahin in
Händen gehalten
oder um seinen Inhalt gewusst haben kann. Auch beließ es Liz
Mohn dann bei diesen
Unterstellungen, benannte aber die vermeintlichen Fehler nicht. Soweit
wir das
nachvollziehen können, ist man im Konzern im Moment sehr, sehr
nervös. Unter
anderem zeigt sich das an den hohen Zugriffsraten auf
bertelsmannkritische
Internetseiten, deren IP-Adressen sogar sonntags dem Konzernumfeld
zuzuordnen
sind.
Neuauflage des
‚Netzwerk’-Buches angepeilt
Die
Bertelsmann-Stiftung wertet Ihr Buch
"als Beleg dafür, wie wirksam
und erfolgreich die Stiftungsarbeit über die Jahre geworden
ist".
Eigentlich doch ein schönes Kompliment, oder?
Allerdings. Vor allem macht die
Stellungnahme doch deutlich, dass all unsere
Kritik ja berechtigt und notwendig gewesen ist. Sollte Bertelsmann
übrigens
tatsächlich, was ich nicht glaube, "Fehler" im Buch gefunden
haben, nun, das
täte uns leid und wir freuten uns über deren
Veröffentlichung, damit die bald
anstehende zweite Auflage dann, was stets unser Ziel war, wirklich
absolut
fehlerfrei erscheint.
Elite - Eine Trivialität – oder mehr?
Elite gehört zu jenen soziologischen
Begriffen, die sich auch im Alltag bewähren und steht deshalb
für theoretisch ambitionierte Soziologen unter
Trivialitätsverdacht. Jede Forschung über Elite muss,
will sie ihren Gegenstand nicht schon im ersten Zugriff verfehlen,
berücksichtigen, dass Elite sowohl Wort als auch Begriff ist.
Außerhalb des Wissenschaftssystems, genauer:
außerhalb des disziplinären Zusammenhangs
sozialwissenschaftlicher Forschung und damit jenseits der Dirigierung
von Kommunikationen auf den Code wahr/unwahr, wird das Wort auf
Personen in politischen, wirtschaftlichen, sportlichen,
künstlerischen, akademischen Spitzenpositionen zugerechnet.
Seltener schon haftet es organisierten Sozialsystemen an, etwa dann,
wenn einer „Eliteuniversität“ oder einem
„Eliteinstitut“ große Autorität
in Wahrheitsfragen eingeräumt wird.
Elite legt eine Vielzahl alltagstauglicher Unterscheidungen nahe wie
überlegen/unterlegen, mächtig/ohnmächtig,
reich/arm,
bekannt/unbekannt, fleißig/faul, exklusiv/schlicht,
gebildet/ungebildet, genial/minderbegabt. Es scheint, als schaue von
den Gipfeln der verschiedenen sozialen Leistungskurven ein kleiner
Kreis Auserwählter auf eine Vielzahl Namen- und
Eigenschaftsloser
herab. Wenn Großunternehmen dem Managernachwuchs Elitechancen
in
Aussicht stellen, wenn „Intellektuelle“ entweder
den
Verlust der Elite bejammern oder aber Klage über die
Verantwortungslosigkeit der Elite führen oder wenn Politiker
fordern, schulisch, sportlich, künstlerisch usw.
müsse
Eliteförderung betrieben werden, dann handelt es sich um
wirtschaftliche, politische, moralische Kommunikationen, die im
Gesellschaftssystem Resonanz erzeugen sollen. Weitere Beispiele aus dem
Alltag gefällig: Man lese Zeitung unter dem Begriffsraster
Elite
...
Wir könnten den Begriff Elite achselzuckend verabschieden,
wenn das alles wäre, was über ihn wissenschaftlich zu
sagen ist. Doch würde dann vorschnell eine lange Tradition
soziologischer Beschreibung ignoriert. Kann man sich das leisten? Wir
werden sehen.
Ein immer wieder erörtertes Problem ist das der Zahl. Soll von
Elite in der Einzahl oder von Eliten in der Mehrzahl gesprochen werden?
Im Gegensatz zum inzwischen historischen Begriff des Kaders
staatssozialistischer Gesellschaften sowjetisch-volksdemokratischen
Typs, der eine grammatisch singulare und plurale Form besaß
und
sich deshalb zur Designation konkreter Personen eines Kaderkollektivs,
des Kaders Markovs etwa, eignete, verbietet es sich, den in sozialen
Beziehungen stehenden Inhaber einer Spitzenposition mit dem Zusatz
Elite anzureden. Elite meint stets die Einheit einer Mehrzahl von
Personen. Damit ist noch nichts darüber ausgesagt, welcher
soziale
Zusammenhang zwischen ihnen besteht. Ein klassischer Vorschlag lautet:
„organisierte Minorität“, doch wird man
weitere Ebenen
der Konstitution von Sozialität wie Interaktion und Gruppe
sowie
die Funktionskontexte ausdifferenzierter Teilsysteme mitregistrieren
müssen. Unter dem Primat funktionaler Differenzierung sind
soziale
Systeme gezwungen, wollen sie sich als Einheit beobachten, elaborierte
Selbstbeschreibungen anzufertigen. Beispiele solcher Einheit
suggerierender Formeln sind etwa
„Staat“/„Rechtsstaat“
für das Politik-
bzw. Rechtssystem oder „Pädagogik“
für das
Erziehungssystem. Jenseits der ausdifferenzierten Subsysteme, jenseits
auch von Interaktion und Organisation, gibt es sozusagen als
Letztinstanz nur noch Gesellschaft, verstanden als Gesamtzusammenhang
alles überhaupt Kommunizierten und Kommunizierbaren, als
Bedingung
der Möglichkeit jedweder Form sozialer Differenzierung. Pareto
erkannte wohl als erster, dass der Elitebegriff auf dieser
Höhe
der Abstraktion dem soziologischen Beobachter nützlich sein
kann.
Für ihn verdichtet sich in der Elite die Gesellschaft, die
Komposition der Elite sei Indikator für soziale
„Integration“, ob also gesellschaftsweit rigide,
persistente Strukturen dominieren oder ein kombinatorischer Freiraum
eingeräumt werde, ob, so könnte man es reformulieren,
ein
eher kognitiver oder normativer Erwartungsstil erwartet wird. Elite
also, so können wir festhalten, als Semantik der Einheit von
Gesellschaft. Wie das?
An dieser Stelle wäre Begriffsgeschichte einzuschalten. Doch
gibt es leider bisher nur spärliche Hinweise. Im 17.
Jahrhundert wurde das Wort zur Bezeichnung von Waren, vor allem von
Tuchen, gebraucht, die qualitativ hervorstachen und entsprechend teuer
waren. Es scheint so, als hätten die mittelalterlichen
Hochkulturen das Wort zunächst für die Sachdimension,
die Welt der Dinge und Waren, reserviert. Erst langsam, innerhalb eines
Prozesses von zweihundert Jahren, begann man den Begriff auch auf die
Sozialdimension hin auszuweiten. Es dürfte dabei nicht weiter
verwundern, dass höhere Adelsränge mit dem Begriff
bezeichnet wurden. Vermutlich führte der Adel ihn als
Selbstbeschreibungsformel ein, um seine Exklusivität
gegenüber dem aufstrebenden Bürgertum darzustellen,
das ihn sich in der Folge dann aber rasch selbst aneignete. Besser
belegt ist die Verwendung von Elite und übrigens auch von
Kader im Militärischen. Eliteeinheiten waren – und
sind auch heute noch – speziell ausgebildete und bewaffnete
Truppenteile, während mit Kader der erfahrene Stamm eines
Heeres, eine Gruppe militärischer Ranginhaber gemeint ist, der
die Rekruten ausbildet, organisiert und in die Rahmen, in die Kader,
der Armee eingliedert. Natürlich kann der Elitebegriff den
Bezug auf Stratifikation nicht abstreifen. „Jede Hierarchie
erfordert eine Spitze mit unerklärbaren Eigenschaften, eine
oberste Position, die zugleich das Ganze und sich selber
repräsentiert“, schreibt Niklas Luhmann (Die
Wissenschaft der Gesellschaft, Frankfurt am Main 1990, 490-491). Es
erscheint nur verwunderlich, dass der Elitebegriff die
Auflösung der Hochkulturen und den Wegfall der alten
Hierarchie dennoch überstand und in die Beschreibung und
Selbstbeschreibung der modernen, funktional differenzierten
Gesellschaft Eingang gefunden hat. Natürlich haben Soziologen
einiges Raffinement darauf verwendet, Elite als Surrogatbegriff
erscheinen zu lassen, der dazu dienen soll, Schichtung, und dies
heißt dann immer auch: „soziale
Ungleichheit“, durch den Rekurs auf Funktion und Leistung zu
invisibilisieren. In die disziplinäre Geschichte der
Diskussion über Elite gehört denn auch die Kritik am
Strukturfunktionalismus, der dieses Moment überbetont habe.
Wenn Vertreter dieser Theorierichtung den Begriff im Zusammenhang von
Gesellschaftsanalysen verwenden, werden zwei folgenreiche
Einschränkungen gemacht. Der Kompaktbegriff Elite wird
dekomponiert. Man spricht dann von „functional
élites“, jedem der ausdifferenzierten Teilsysteme
der Gesellschaft werden Personen in wirtschaftlichen, politischen,
rechtlichen, militärischen,
künstlerisch-intellektuellen usw. Spitzenpositionen
zugeordnet, die jeweils „ihre“ Funktion in idealer
Weise repräsentieren würden. Die
strukturfunktionalistische Theorie bedient sich der Differenz
Vielfalt/Einheit mit klarer Stoßrichtung gegen die Theorie
der „Machtelite“. Statt Kohärenz und
Konspiration wird Pluralismus geltend gemacht. Diese Vielfalt wird
dabei gesellschaftsförderlich, in Deutschland sagt man dazu:
„gemeinwohlorientiert“, gedacht. Die
Funktionseliten würden sich in wichtigen Fragen des
gesellschaftlichen Lebens – und damit: Überlebens
– stets aufs Neue akkordieren und vereinigten sich zu einer
„strategischen Elite“. Es belegt im
übrigen die Reife des soziologischen Theorieprogramms Elite,
dass beide Richtungen, Strukturfunktionalismus und die Theorie der
Machtelite, durch methodisch angeleitete Forschung den Wahrheitsgehalt
ihrer Aussagen zu begründen trachten. Doch ob entweder
empirisch Pluralismus in New Haven oder Zusammenballung der Macht in
Washington diagnostiziert wird – beide Ansätze
greifen zu kurz, weil die einen mit übertriebenem Optimismus,
die anderen mit einem düster getünchten Pessimismus
auf Handlung zurechnen und sozialer Komplexität und Kontingenz
nur ungenügend Rechnung tragen. Gesellschaft erscheint
entweder vor dem Hintergrund geheimer Konspiration oder als Ergebnis
eines harmonischen Elitekonsenses.
Wir müssen also anders ansetzen. Aber wie? Zuerst ist die
Frage aufzugreifen, was als Gegenbegriff zu Elite taugt. Zahlreiche
Versuche sind unternommen worden, Elite begrifflich trennscharf
abzugrenzen. Dass die Unterscheidung Elite/Masse zu
vernachlässigen ist, wird kaum weiterer Begründung
bedürfen. Dies ist historischer Begriffsballast. Geeignet
erscheint dagegen die Differenz Elite/Nichtelite – mit der
Bezeichnung Elite wiederum als Einheit der Differenz. Damit kann
eingefangen werden, was die Klassiker unter „Zirkulation der
Elite“ verstanden hatten und neuere Forschungen mit dem
Prozeßbegriff der „Karrierisierung“
bezeichnen. Begrifflich wie empirisch kann so die soziale Dynamik von
Inklusion/Exklusion, die Wege also, die in die Elite hinein- sowie
jene, die aus ihr herausführen, beschrieben werden. Auch wenn
es trivial erscheinen mag: Tote, genießen sie auch noch so
große Autorität im Medium zitierfähiger
Texte, scheiden aus der Elite aus. Die Begriffsdisposition Elite und
damit die Differenz Elite/Nichtelite eignet sich
ausschließlich zur Beschreibung der Gegenwart. Wenn etwa
Pareto den Zerfall der antiken Kultur als Korruption der Elite
begreift, dann ist diese Beschreibung nur entweder vor dem Hintergrund
der Geburtskrisen des kontinentaleuropäischen Parlamentarismus
oder im Lichte eines aristokratischen Vorurteils des Autors angemessen
zu begreifen. Elite gehört also zur
„Gegenwartsliteratur“ und mit Hilfe der Differenz
Elite/Nichtelite kann das Drama des Kampfs um elitäre
Anerkennung massenmedial inszeniert werden.
Ebenfalls im Anschluss an die Klassiker ist in der Literatur ein
beachtliches Begriffsraffinement erkennbar, die Elite selbst noch
einmal in z.B. „herrschende
Elite“/“nichtherrschende Elite“ zu
unterscheiden. Die eine Seite der Unterscheidung wird auch mit den
Begriffen „politische
Klasse“/„herrschende Klasse“ bezeichnet.
Dies erscheint wenig sinnvoll. Selbst wenn der altväterliche
Herrschaftsbegriff durch Regierung ersetzt wird und folglich eine
„regierende Elite“ und eine
„nichtregierende Elite“ auseinandergehalten werden,
kommt man kein Stück weiter. Differenzen wie
Regierung/Opposition und Regierende/Regierte sind seit der Entstehung
moderner Verfassungen dem politischen System der Gesellschaft
zuzuordnen. Um es gegen die Elitetheoretiker klar zu sagen: nicht die
Elite herrscht, sondern die Regierung regiert! Typischerweise bewegen
sich Analysen der Regierungstätigkeit (policy) primär
auf der Organisationsebene und nehmen für sich nicht den Titel
„Gesellschaftstheorie“ in Anspruch. Theoretisch
reflektierte Analysen der Politik sind mit dem Elitebegriff jedenfalls
nicht gut bedient, zumal dann nicht, wenn diese das Verhältnis
von „Demokratie und Komplexität“ zum Thema
haben. Bis in die Gegenwart hinein läßt sich eine
Liste mit Publikationen fortführen, in denen kühn
behauptet wird, die Reduktion von Komplexität sei dem
Handeln(!) einer „aktiven Minderheit“ (Elite)
geschuldet, die „im Auftrage und unter Kontrolle des
Volkes“ planend Demokratie organisiere. Hier treffen sich
Demokratietheorie und Wissenssoziologie – und sorgen
gegenseitig für Missverständnisse.
Elite ist ein gesellschaftstheoretischer Begriff. Er bezeichnet die
Einheit einer Mehrzahl von Personen in Spitzenpositionen. Mit Luhmann
(Organisation und Entscheidung, Opladen 2000, S. 90-91) stellen wir
fest: „Personen entstehen ... durch Teilnahme von Menschen an
Kommunikation. Sie tragen den Bedürfnissen des Beobachtens
Rechnung, indem ihnen Konsistenz der Meinungen und Einstellungen,
Zielstrebigkeit des Verhaltens, Eigeninteresse mit Aussicht auf
Berechenbarkeit usw. unterstellt wird. Sie leben nicht, sie denken
nicht, sie sind Konstruktionen der Kommunikation für Zwecke
der Kommunikation. Sie verdanken ihre Einheit der Autopoiesis des
sozialen Systems der Gesellschaft, dessen Produkte sie sind.“
Jede Theorie, die über den Elitebegriff disponiert, sollte
konstruktivistisch ansetzen, denn einen empirischen Zugriff auf
„die Elite“ gibt es nicht. In
projektförmiger Forschung zum Thema, den
„Elitestudien“, sind mit teilweise großem
methodischen Aufwand kaum zu überblickende Mengen
statistischer Artefakte über Sozialstruktur, Macht und
Werthaltungen der Elite in Stadtgemeinden, Organisationen und Staaten
produziert worden. Dies sind allenfalls verzerrte Momentaufnahmen. Will
man mehr, erscheint es aussichtsreicher, sich an Pareto und Mosca zu
halten. Beiden ging es um Analyse von Gesellschaft und der Elitebegriff
diente beiden gleichsam als Fokus der Beobachtung. Beide waren
scharfsinnig genug, die mit dem Elitebegriff verbundenen
Mystifikationen zu erkennen. Beide wußten um die Funktion des
Mythos – für die Nichtelite als nichtrationale
Vorstellung, für die Elite als Grundlage einer tautologischen
Selbstsuggestion, nämlich den Anspruch, Elite zu sein, damit
zu begründen, dass man Elite ist. Für
wissenschaftliche Beobachter hält Pareto eine Anweisung zur
Identifikation der Elite bereit: Bilde Indizes und ordne die maximal
Leistungsfähigsten einer Menge zu. Schön und gut,
aber: Wie erkennt sich diese Menge selbst, wie kommt es dazu, dass ihre
Elemente sich selbst als Elite bezeichnen? Moscas Vorschlag, sie
einfach als organisierte Minorität zu definieren, hat
vielerlei Anschlussüberlegungen inspiriert, stellt aber kaum
zufrieden. Eine Elitetheorie erfordert mehr als nur
Organisationssoziologie. Auch Interaktionsanalysen gelangen nicht ans
Ziel, denn sie können nur dann fruchtbar sein, wenn
Anwesenheit der Partner vorausgesetzt werden kann. Es ist aber gerade
kein Kennzeichen des Elitebegriffs, dass personale Präsenz
vorausgesetzt werden muss. Elite wird typischerweise nur indirekt
designiert. Wie läßt sich dann aber der Konnex
beschreiben? Die Semantik der Freundschaft hilft hier weiter, wobei der
Freundschaftsbegriff nicht intim, sondern politisch zu definieren ist.
Und natürlich ist der politischen Theorie der Gegenbegriff
längst bekannt. Wir sind bei unseren Überlegungen auf
das Freund/Feind-Schema gestoßen, wobei für Feind
ebenfalls gilt: „hostis“, nicht
„inimicus“. Der Einwand könnte lauten: Hat
sich nicht diese Differenz im Zuge vollständig durchgesetzter
funktionaler Differenzierung der Gesellschaft wenn schon nicht in
nichts, so doch in die rechts- und wohlfahrtsstaatliche Politik
kennzeichnende Leitunterscheidung Regierung/Opposition
aufgelöst? Tatsächlich, das politische
Tagesgeschäft, die Autopoiesis der Politik also, wird vom Code
dirigiert. Doch jenseits prozessualer Politik gibt es ein Begriff des
Politischen, der sich auf weit mehr erstreckt als auf die Interaktionen
zwischen Parteipolitik, Verwaltung und Publikum. Er ist weit
älter, hat antike Wurzeln, ist spekulativ, beansprucht, das
gesellschaftlich Richtige oder Zweckmäßige zu
reflektieren. Er setzt Personen voraus, die sich wechselseitig als
mögliche Gesprächspartner kennen und anerkennen. Er
ist politischer Freundschaftsbegriff. Und damit Elitebegriff! An seiner
Außenseite befindet sich das Dunkle, der Feind, das
Auszuschließende, notfalls gewaltsam zu Bekämpfende,
das Böse. Die Elite kommuniziert den Feind. Es bleibt der
Nichtelite vorbehalten, das Geschäft der Exklusion, der
Tötung, zu betreiben.
